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«Nordkreuz»-Namenslisten: Ritter fordert mehr Information

23.09.2019 - Bei der unter dem Verdacht des Rechtsterrorismus stehenden «Prepper»-Gruppe «Nordkreuz» fanden die Ermittler 2017 Namenslisten. Betroffene wurden erst sehr spät darüber informiert, dass sie dort aufgeführt waren. An der Informationspolitik gibt es weiter Kritik.

  • Linke-Politiker Peter Ritter. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Linke-Politiker Peter Ritter. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Zwei Jahre nach der Entdeckung sogenannter Feindeslisten der rechten «Prepper»-Gruppe «Nordkreuz» tappen nach Angaben des Linken-Politikers Peter Ritter Betroffene noch immer im Dunkeln über den Inhalt der Listen. «Die kryptischen Schreiben des LKA M-V lassen die Empfänger weiterhin im Unklaren darüber, welche Informationen die Nordkreuz-Mitglieder über sie sammelten», beklagte der Landtagsabgeordnete in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Damit sei das Innenministerium, dem das Landeskriminalamt (LKA) untersteht, verantwortlich «für die Verunsicherung all jener Personen, die davon ausgehen mussten, zum potenziellen Anschlagsziel einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung geworden zu sein».

Ritter verwies auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Darin hatte das Innenministerium erklärt, dass in den im Juli an landesweit etwa 1200 Adressaten verschickten Schreiben keine Angaben zu Art und Umfang der gespeicherten Daten gemacht wurden. Begründet wurde dies mit den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Im Zentrum dieser Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin, die beide der «Prepper»-Gruppe «Nordkreuz» angehören sollen. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 neben Munition und Waffen auch umfangreiche Namenslisten sichergestellt worden. Nach damaliger Einschätzung der Bundesanwaltschaft sahen die «Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance (...), Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Anklage wurde bislang aber nicht erhoben.

Doch hatten die umfangreichen «Nordkreuz»-Ermittlungen von Bundes- und Landesbehörden in der Vorwoche zu ersten juristischen Konsequenzen geführt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage gegen Marko G.. Der ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gilt als mutmaßlicher Drahtzieher einer großangelegten illegalen Munitionsbeschaffung für die «Prepper»-Gruppe. Dem Mitbegründer des Netzwerks «Nordkreuz» wird Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt. Er sitzt seit Juni in Untersuchungshaft.

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