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«Spiegel»: Waffen bei mutmaßlich rechtsextremem Reservisten

10.07.2020 - Waffen, Munition und Armee-Untensilien sind im rechtsradikalen Milieu nicht selten zu finden. Das belegen Listen der Polizei. Dabei geht es auch um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

  • Ein Schild für das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hängt am Zaun der Konrad-Adenauer-Kaserne. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild für das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hängt am Zaun der Konrad-Adenauer-Kaserne. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einem mutmaßlich rechtsextremen früheren Bundeswehr-Reservisten sind nach Recherchen des Magazins «Der Spiegel» etliche Waffen entdeckt worden. Fündig wurden die Ermittler demnach am Wohnort des 50-Jährigen in Wriedel (Landkreis Uelzen) sowie in Munster im Heidekreis, wo der Mann in der Werkstatt einer Kaserne gearbeitet habe. Es seien unter anderem eine Panzergranate und eine Handgranate sichergestellt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg wollte am Freitag die konkreten Funde bei dem ehemaligen Reservisten nicht bestätigen.

Bereits am 4. Juli hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen mitgeteilt, dass bei Durchsuchungen von zehn Objekten in Munster, Wriedel, Rinteln, Bückeburg, Minden und Waren (Müritz) diverse Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien sowie Tonträger gefunden worden waren. Ermittelt wird gegen sechs Beschuldigte.

Bei dem niedersächsischen Reservisten hatte der Militärgeheimdienst MAD laut «Spiegel» eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen entdeckt. Daraufhin soll der Mann sofort aus einem laufenden Einsatz als Reservist genommen worden sein. Nach dpa-Informationen endete sein Reservedienst am 26. Juni.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte, werden die bei den Durchsuchungen gefundenen Waffen jetzt auf ihre Echtheit überprüft. Auch die sichergestellten Datenträger würden ausgewertet. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Insgesamt durchsuchte die Polizei in Niedersachsen zwischen März 2019 und Juni 2020 insgesamt 65 mal Objekte bei rechtsradikalen Organisationen oder Einzelpersonen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Antwort beigefügt ist eine Tabelle, nach der in 26 Fällen «Brand-/Sprengmittel, Waffen, etc.» gefunden wurden. Der NDR hatte am Freitag zuerst berichtet.

«Die vorliegenden Zahlen der Funde bei Hausdurchsuchungen vervollständigen das Bild des Gewaltpotenzials der rechten Szene und sind doch nur ein Ausschnitt. Die Radikalisierung der Szene schreitet fort, ohne dass die Landesregierung adäquate Antworten darauf hat», sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg mit Blick auf die Antwort der Landesregierung.

Durchsucht wurden im Bereich der Polizeidirektion Hannover unter anderem Räume der Organisation «Calenberger Bande». In Braunschweig war die im Juni 2019 aufgelöste Gruppe «Adrenalin BS» betroffen. Die Beamten beschlagnahmten an verschiedenen Orten unter anderem eine Hakenkreuz-Flagge, ein gerahmtes Porträt von Adolf Hitler und einen Stahlhelm mit NS-Devotionalien. In mehreren Fällen wurde wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.

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