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26 Millionen weniger für die Kommunen

20.07.2019 - Die Landesregierung will den Kommunen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz mehr Geld zukommen lassen. Jetzt wird bekannt: An anderer Stelle gibt es Kürzungspläne. Der Städte- und Gemeindetag versteht das nicht.

  • Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Kommunen sollen im kommenden Jahr rund 26 Millionen weniger aus den Einnahmen des Landes erhalten. Die Regierung will die Beteiligungsquote der Kommunen von derzeit fast 34,5 Prozent zum 1. Januar 2020 auf knapp 34,2 Prozent senken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor. Dies entspricht rund 26 Millionen Euro. Grund sind der Landesregierung zufolge höhere Ausgaben des Landes im Vergleich zu den Kommunen. Die Beteiligungsquote wird alle zwei Jahre neu ermittelt. 2017 lag sie bei knapp 34 Prozent.

Der Städte- und Gemeindetag ist sauer. Geschäftsführer Andreas Wellmann sagte, sein Verband lehne die geplante Absenkung ab. Sie komme zur Unzeit und sei ein falsches Signal. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Jeannine Rösler, sagte: «Das ist jetzt nicht die Zeit, die Quote zu senken.» Die höheren Ausgaben des Landes resultierten unter anderem aus der Kita-Kostenfreiheit ab 2020.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten als chronisch unterfinanziert. Ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll ab dem kommenden Jahr mehr Geld in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise spülen und außerdem über eine Art Quer-Finanzausgleich für mehr Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Kommunen sorgen. Die geplanten FAG-Änderungen zum 1. Januar 2020 liegen Wellmann zufolge aber noch nicht einmal im Entwurf vor. Mit der geplanten Quotenkürzung greife die Regierung der abschließenden Reform vor.

Rösler forderte eine Mindest-Beteiligungsquote an den Einnahmen des Landes, die den Kommunen garantiert werden müsse. Sie sollte nach ihren Worten 36 Prozent betragen.

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