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45 Verfahren zu Corona-Landesverordnung bei Amtsgerichten

19.10.2020 - Bei den Amtsgerichten Mecklenburg-Vorpommerns sind 45 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Landesverordnung eingegangen. 14 davon seien bereits erledigt, teilte das Justizministerium in Schwerin mit Stand Ende vergangener Woche mit. Zuvor hatte der Radiosender «Ostseewelle» am Montag darüber berichtet.

  • Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den Verfahren geht es laut Ministerium unter anderen um Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot und gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ebenfalls gebe es Verfahren gegen das Einreiseverbot.

So berichtete etwa das Amtsgericht in Stralsund von acht Verfahren, in allen Fällen gehe es um den Vorwurf, dass sich mehr als die erlaubte Zahl an Menschen privat getroffen habe. Das Schweriner Amtsgericht berichtete demnach von 15 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wovon bereits 13 erledigt seien. Landesweit gibt es zehn Amtsgerichte.

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