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Abschiebehaft im Justizvollzugsanstalt Neustrelitz: Notlage

03.03.2020 - Ausreisepflichtige Asylbewerber, die in Abschiebehaft genommen werden, sollen übergangsweise in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) untergebracht werden. Die Justiz stelle ab Mitte März fünf Plätze zur Verfügung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Schwerin mit. Künftig will der Nordosten seine Abschiebehäftlinge in der neuen Abschiebehaftanstalt Glückstadt (Schleswig-Holstein) unterbringen - diese wird aber erst Anfang 2021 fertig. Mecklenburg-Vorpommern hat dort 20 der 60 Plätze reserviert.

  • Der Eingangsbereich der JVA. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingangsbereich der JVA. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Im Bereich der Abschiebung besteht in Mecklenburg-Vorpommern derzeit eine Notlage», sagte Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (CDU). Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) erklärte: «Oftmals konnten unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es bundesweit an fehlenden Abschiebungshaftplätzen beziehungsweise an der Möglichkeit, Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheiterte.»

Die Plätze für die Abschiebehaft in Neustrelitz sind den Angaben zufolge von der Strafhaft getrennt und befinden sich im Bereich der Untersuchungshaft. Es würden ausschließlich männliche volljährige Abschiebungsgefangene untergebracht, die innerhalb von vier Wochen abgeschoben werden sollen, hieß es. Die Unterbringung von weiblichen oder minderjährigen Abschiebehäftlingen sowie von Familien sei in Neustrelitz ausgeschlossen. Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden.

Im vergangenen Jahr scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium organisierte nach eigenen Angaben 1028 Rückführungen, von denen 687 nicht umgesetzt werden konnten. In 253 Fällen waren die Betroffenen untergetaucht - solche Fälle sollen verhindert werden, indem Menschen in Abschiebehaft genommen werden.

Die AfD äußerte Unverständnis, warum nur fünf Abschiebehaftplätze zur Verfügung gestellt werden. Der migrationspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Horst Förster, verlangte mindestens 20 Plätze. «Unser Aufenthaltsgesetz ermöglicht zudem den Ländern die Schaffung von Ausreiseeinrichtungen mit räumlicher Beschränkung und Wohnsitzauflage für vollziehbar ausreisepflichtige Personen», erklärte er. Dies sei eine Alternative zur Abschiebehaft.

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