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Abschiebehaftanstalt 2021 in Betrieb: Kostenrisiko für Land

23.10.2019 - Die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist umstritten. Dort sollen Abschiebegefangene aus drei Nordländern untergebracht werden. Nun steht der Kostenplan - mit einem finanziellen Risiko für Schleswig-Holstein.

  • 2020 soll in Glückstadt diese Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    2020 soll in Glückstadt diese Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa) - Die Regierungen der norddeutschen Länder haben sich über die Kosten der geplanten Abschiebehaftanstalt in Glückstadt (Kreis Steinburg) geeinigt. «Ich freue mich, dass wir bei hohem Betreuungsstandard eine kostengünstige gemeinsame Lösung für die Nordländer vereinbaren konnten», sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch. Während sich die Kabinette von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Hamburger Innenbehörde bereits mit der Verwaltungsvereinbarung befasst haben, steht die Zustimmung der Bürgerschaft in der Hansestadt noch aus.

Schleswig-Holstein kostet die Einrichtung für 60 Abschiebungsgefangene in den ersten fünf Betriebsjahren mindestens 52,5 Millionen Euro. Die Regelung beinhaltet für das Land aber noch ein Kostenrisiko. Zwar zahlen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für ihre jeweils 20 Plätze für die ersten fünf Jahre maximal sechs Millionen Euro pro Jahr. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Innenministeriums hervorgeht, wäre das Land Schleswig-Holstein jedoch verpflichtet, Mehrkosten alleine zu tragen. Nach aktueller Kalkulation lägen die Kosten für die Nachbarländer mit rund 5,7 Millionen Euro aber unter dieser Grenze.

Die SPD lehnt die Abschiebehaftanstalt weiter ab. «Jetzt könnte sich diese auch noch zur Kostenfalle für das Land entwickeln», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der dpa.

Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) stellte die Verwaltungsvereinbarung mit den Nachbarländern am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags vor. Die Einrichtung soll 2021 ihren Betrieb aufnehmen. Für Schleswig-Holstein belaufen sich die Ausgaben laut Regierung ab 2021 auf jährlich etwa 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Baukosten in Höhe von 28 Millionen Euro, die das nördlichste Bundesland trägt. Der Betrieb einer eigenen Abschiebehaftanstalt mit 20 Plätzen würde das Land nach Regierungsangaben etwa 12,8 Millionen Euro kosten.

Bislang muss Schleswig-Holstein Abschiebegefangene in anderen Ländern unterbringen, häufig fehlen laut Innenministerium aber Plätze in entsprechenden Einrichtungen. «Das führt häufig dazu, dass Ausreisepflichtige trotz Fahndungsausschreibung nicht in Abschiebungshaft genommen werden können und untertauchen», sagte Innenminister Grote. Seit 2015 habe sich diese Zahl ausreisepflichtiger Ausländer auf fast 10 000 mehr als verdoppelt.

Parallel stieg die Zahl gescheiterter Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. 2018 habe dies für rund drei Viertel der Rückführungen gegolten, sagte Grote. «Und dies überwiegend, weil die Ausreisepflichtigen untergetaucht sind. Es obliegt daher den Ländern, ausreichende Abschiebungshaftkapazitäten zu schaffen.» Darauf hätten sich die Ministerpräsiden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2017 verständigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, «wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist, muss unser Land notfalls zwangsweise wieder verlassen». Mit der Einrichtung in Glückstadt würden rechtsstaatliche Regeln durchgesetzt und «damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat» gestärkt.

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