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AfD-Kritik an Statistik zu politisch motivierten Straftaten

29.07.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die AfD sieht die Statistik zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern durch die Vielzahl von Propagandadelikten zu Lasten rechter Täter verzerrt. «Bei weit über der Hälfte der rechtsmotivierten Straftaten handelt es sich um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, denen keine vergleichbaren Taten von Links gegenüberstehen», erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, am Montag in Schwerin. Das Zeigen und Tragen linksextremer Symbole hingegen sei nicht strafbar. Welche er meint, sagte Kramer nicht.

  • Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Würde man diese Delikte gesondert betrachten und nur die miteinander vergleichbaren Straftaten gegenüberstellen, ergäbe sich ein völlig anderes Bild. Denn dann überwiegen eindeutig die dem linken Spektrum zuzuordnenden Straftaten», stellte Kramer fest. Ein undifferenzierter Vergleich solle belegen, was tatsächlich nicht stimme. «Das ist nicht länger hinzunehmen», betonte der AfD-Politiker.

Er bezog sich dabei auf statistische Angaben des Innenministeriums, die der Linken-Abgeordnete Peter Ritter für jedes Quartal abfragt. Demnach hatte es im zweiten Quartal dieses Jahres 232 rechtsmotivierte Straftaten gegeben. Dem linken Spektrum wurden 122 Fälle zugeschrieben. Die Zahl rechter Propagandadelikte lag bei 169, dem standen zwei aus dem linken Lager gegenüber. Polizisten waren 35 Mal Ziel von rechten Anfeindungen und Angriffen, neun Beamte wurden dabei verletzt. 13 Mal gingen die Angriffe von Anhängern der linken Szene aus, bei denen zwei Polizisten verletzt wurden.

Gewaltdelikte waren die Ausnahme, kamen mit 13 Fällen bei Anhängern der rechten Szene aber häufiger vor als bei denen mit linkem Hintergrund, denen sechs Fälle zugerechnet wurden. Der einzige Deliktbereich, bei dem laut Statistik linke Straftaten überwiegen, sind Angriffe auf politische Gegner mit 48 Fällen gegenüber 18 von rechts.

«Die Presseerklärung des Abgeordneten Nikolaus Kramer, der immerhin beurlaubter Polizeibeamter ist und die Zahlen des Innenministeriums besser zu interpretieren wissen sollte, stellt also wieder einmal nur den kläglichen Versuch dar, politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremen kleinzureden», hieß es in einer Stellungnahme von Ritter am Montag.

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