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AfD bremst ihr Meldeportal in MV aus

21.09.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die AfD hat ihr umstrittenes Meldeportal «Neutrale Schule» in Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Die Partei reagierte damit auf ein Verbot des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller. «Bedauerlicherweise hat uns jetzt der Landesdatenschutzbeauftragte Müller per Verbotsverfügung untersagt, Sie zu ermutigen, über Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu informieren», steht nun auf der Seite. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

  • Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD. Foto: Marus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD. Foto: Marus Scholz/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Ansicht der AfD sollen mit dem Verbot kritische Schüler, Eltern und Lehrer eingeschüchtert werden. «Es handelt sich um einen Maulkorb, aber gegen diesen gehen wir selbstverständlich juristisch vor! Zunächst aber mussten wir unser Kontaktformular nun vom Netz nehmen.»

Bis zum 20. September mussten dem Verbot nach auf der Plattform veröffentlichte Textpassagen entfernt werden, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert würden, hatte Müller erklärt. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an, änderte aber ihre Webseite nun zunächst ab.

Tatsächlich fehlte am Samstag auf der Seite das bisher dort vorhandene Formular, wo Schüler angeben konnten, was wann an ihrer Schule mutmaßlich vorgefallen war.

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