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AfD fühlt sich ausgegrenzt: Kritik an Minister

17.07.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die AfD fühlt sich zunehmend ausgegrenzt. Aktuell habe der neue Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) die Tradition informeller Gespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag aufgekündigt, beklagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Gunter Jess am Mittwoch.

  • Der Landtagsabgeordnete Gunter Jess aus der Fraktion der AfD. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtagsabgeordnete Gunter Jess aus der Fraktion der AfD. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es war üblich, dass der Finanzminister mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses informelle Gespräche führte - dies wurde von seinen Vorgängern so gehandhabt.» Als Grund für die Aufkündigung gab Meyer demnach an, dass die AfD den Ausschussvorsitz innehat. Er sehe in der AfD eine Partei, die das demokratische System beseitigen wolle, so Meyer laut Jess. Dies sei eine Unterstellung, sagte der AfD-Politiker.

Das Finanzministerium bestätigte die Entscheidung gegen informelle Gespräche mit dem Ausschussvorsitzenden. Das gewichtigste Argument sei dabei, dass parlamentarische Prozesse weitgehend transparent sein sollten - das vertrage sich nicht mit informellen Gesprächen, sagte ein Sprecher. Zum anderen habe der Finanzminister deutlich gemacht, dass er viele Positionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern für schwer vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung halte. Die parlamentarische Zusammenarbeit werde professionell fortgeführt und demokratische Regeln würden selbstverständlich geachtet. Allerdings erhalte der Finanzausschussvorsitzende fortan keine Exklusivinformationen mehr.

Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer wies am gleichen Tag Vorwürfe des Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, zurück. Dieser hatte laut «Nordkurier» (Mittwoch-Ausgabe) erklärt, die AfD zeichne bewusst ein Zerrbild bei der Kriminalität und verschiebe den Fokus von rechten Tätern weg hin zu Personen mit Migrationshintergrund. Sie nehme keine Abgrenzung gegen Rechtsextreme in der eigenen Partei vor. Über Ausschlussverfahren müsse nachgedacht werden.

Kramer sagte, die Forderung nach einem Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken sei «politisches Hygienedenken», das nach Säuberungsmentalität rieche. «Wir sprechen uns selbstverständlich gegen jede Form extremistischer Gewalt aus», erklärte er. Die AfD spreche Probleme des öffentlichen Raumes an, die von anderen Parteien vernachlässigt würden. Die AfD fordert unter anderem die Einführung einer Statistik zu Messerattacken.

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