Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vorläufig außer Kraft

24.02.2021 - Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns vorläufig außer Kraft gesetzt. Eine Privatperson habe dagegen geklagt, sagte eine Gerichtssprecherin der dpa am Mittwoch. Das Gericht hat in seinem Beschluss demnach ausgeführt, dass die entsprechende Regelung in der Corona-Landesverordnung nicht im Einklang mit dem Infektionsschutzgesetz steht.

  • Eine Person hält eine geöffnete Bierflasche in der Hand. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Person hält eine geöffnete Bierflasche in der Hand. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kläger habe argumentiert, dass diese Regelung unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. Nach Angaben der Sprecherin kann die Landesregierung den Paragrafen neu erlassen, das Verbot sei jedoch zunächst vorläufig außer Kraft gesetzt.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren