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Beschwerden beim Landesdatenschutz-Beauftragten verdreifacht

21.05.2019 - Die seit dem Vorjahr geltenden Datenschutz-Grundverordnung hat auch in Mecklenburg-Vorpommern Folgen. Zwar blieb nach Angaben des Datenschutz-Beauftragten Müller die befürchtete Abmahnwelle gegen Vereine aus. Doch seine Behörde hat nun viel mehr zu tun.

  • Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller steht am Strand auf der Insel Usedom. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller steht am Strand auf der Insel Usedom. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sensibilität für den Umgang mit Daten kräftig gestiegen. So seien 2018 in seiner Behörde dreimal mehr Beschwerden eingegangen als im Vorjahr, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts. «Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre erweiterten Rechte nutzen», machte Müller deutlich. Konkrete Vergleichszahlen für die Jahre 2017 und 2018 nannte er aber nicht.

Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai 2018 in Deutschland umfänglich Anwendung finde, habe auch in Mecklenburg-Vorpommern viel Staub aufgewirbelt und das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Dinge merklich erhöht. «Viele Beschwerden haben wir zur Überwachung im privaten Bereich erhalten, wenn etwa die Kamera am Haus nicht nur den eigenen Vorgarten erfasst, sondern auch die Straße oder das Grundstück des Nachbarn», sagte Müller. Als zunehmendes Problem erweise sich auch mangelnde Sorgfalt bei der Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail oder Fax. So könnten etwa Prozessunterlagen durch die Eingabe einer falschen Ziffer schnell bei einem falschen Empfänger landen.

Große Sorgen habe die Datenschutz-Grundverordnung im Vorfeld auch bei Vereinen und Unternehmen ausgelöst. Die befürchtete Abmahnwelle sei jedoch ausgeblieben. Müller beklagte aber, dass die etwa zweijährige Übergangszeit für das Gesetz nur unzureichend genutzt worden sei, um sich im öffentlichen wie im privaten Sektor auf die neuen Vorschriften einzustellen.

Seine Behörde habe durch die Datenschutz-Grundverordnung mehr als 50 neue Aufgaben erhalten. So würden nicht mehr nur Beschwerden gegen Behörden und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern entgegengenommen, sondern auch gegen Stellen, die außerhalb Deutschland angesiedelt sind. Dies allein seien seit Herbst 2018 fast 1000 Fälle gewesen. «Die Aufgaben sind mit dem vorhandenen Personal längst nicht mehr zu bewältigen», sagte Müller und erneuerte die Forderung nach einer kräftigen Stellenaufstockung. Zusätzlich zu den vorhandenen 21 Mitarbeitern habe er im Zuge der laufenden Etataufstellung für die Jahre 2020/2021 weitere 14 Stellen beantragt.

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