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Bilanz im Landtag zu 30 Jahren MV: Erfolge und Fehler

23.09.2020 - Das große Fest zum Jubiläum des Landes sollte beim MV-Tag Anfang September in Greifswald gefeiert werden - es fiel Corona zum Opfer. Jetzt zogen die Landtagsabgeordneten Bilanz. Eine Diskussion zwischen Geschichtsaufarbeitung und beginnendem Wahlkampf.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht vor den Abgeordneten im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht vor den Abgeordneten im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommern liegt bei wirtschaftlichen Kennziffern wie Löhnen, Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinten. Dennoch hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Landtag eine im Großen und Ganzen positive Bilanz von 30 Jahren Mecklenburg-Vorpommern gezogen und den aktuellen Kurs ihrer Regierung bekräftigt. In einem Jahr wird in MV ein neuer Landtag gewählt und mitunter klang die Debatte wie ein Testlauf für Wahlkampf-Rhetorik.

Die Wirtschaftsleistung und die Löhne im Land seien nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft 1989 bis heute stark gewachsen, auch wenn viele Menschen die Situation nach wie vor als ungerecht empfänden, sagte Schwesig in einer Aktuellen Stunde. «Es bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung, dass sich die Wirtschaft weiter gut entwickelt und dass wir bei den Löhnen weiter vorankommen», erklärte die Regierungschefin.

Sie versicherte, dass in der Corona-Krise auch künftig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der Unternehmen genutzt würden. Schwesig: «Wir wollen nicht, dass eine Krise nochmal unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze wegfegt.» Es sei ein Grundfehler nach der Wende 1989 gewesen, dass die Bundesregierung damals nicht überlegt habe, welche industriellen Kerne im Osten erhalten und gefördert werden sollten. «Diesen Grundfehler dürfen wir in der Coronakrise nicht wiederholen.»

Aktuell wird um die MV-Werften gerungen, das industrielle Herz Mecklenburg-Vorpommerns mit rund 3000 Arbeitsplätzen und weiteren 13 000 bei Zulieferern. Das Land erwartet, dass der Bund eine Überbrückungsfinanzierung leistet, bis die nötigen Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbaubetriebe in Wismar, Rostock und Stralsund vorliegen und die MV-Werften unter den Corona-Schutzschirm des Bundes können. Das vorhandene Geld der Werften ist dem Vernehmen nach Ende September aufgebraucht, weil das Geschäftskonzept von Genting - der Bau riesiger Kreuzfahrtschiffe für den asiatischen Markt - in der Corona-Pandemie nicht funktioniert.

Am Mittwoch appellierten deshalb die Bundes- und die MV-Landtagsfraktion der Linken in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), schnell zu handeln. «Die Zeit drängt» schreiben die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch (Bundestag) und Simone Oldenburg (Landtag) in dem Brief. Das Thema müsse Chefsache werden.

Schwesig hob in ihrer Rede hervor, dass in den vergangenen 30 Jahren auch der Westen vom Osten gelernt und nachgeholt habe, zum Beispiel bei der Erwerbstätigkeit von Frauen und beim Kita-Angebot. In Mecklenburg-Vorpommern besuchten die Hälfte aller unter Dreijährigen und 94 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen eine Kita oder Tagesmutter - «auf freiwilligen Wunsch der Eltern, weil es ein gutes Angebot gibt und weil sich die Eltern wünschen, beides, Arbeit und Familie, zu vereinen». Die Kita- und Hort-Beitragsfreiheit für die Eltern seit Jahresbeginn sei die größte indirekte Lohnerhöhung in MV gewesen. Viele Familien hätten jetzt 200 bis 500 Euro mehr im Portemonnaie.

Dem hielt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, entgegen, die kostenfreie Kita sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach seinen Worten konnten die die Menschen in MV 2018 pro Kopf 2500 Euro weniger für Konsum ausgeben als im Bundesdurchschnitt. «Beide Elternteile müssen arbeiten, um überleben zu können», sagte er. Das sei der Grund für die starke Kita-Inanspruchnahme.

Wie schlecht es um MV stehe, zeige die Tatsache, dass die Bevölkerung seit 1989 um ein Drittel geschrumpft sei - von 1,9 Millionen Einwohnern auf jetzt noch 1,6 Millionen. «Die Leute gehen weg, wenn es nicht gut läuft», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag. «Ich sehe eine Lohnkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Digitalkrise.»

Für die CDU sagte Innenminister Lorenz Caffier, alle könnten gemeinsam stolz auf das zurückblicken, was in den vergangenen 30 Jahren geleistet worden sei. Allerdings: Arbeitslosigkeit und ihre Folgen seien das Krebsleiden der 90er Jahre gewesen. Dabei gelte es auch zu erinnern, dass die Talfahrt nach 1989 das Ergebnis von 40 Jahren Misswirtschaft in der damaligen DDR gewesen sei.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg kritisierte, dass DDR-Errungenschaften wie Polikliniken und kostenfreie Bildung nicht als Mitgift unmittelbar in die Deutsche Einheit eingeflossen seien. «Wenn im Großen und Ganzen von uns nicht mehr als der grüne Pfeil und das Ampelmännchen akzeptiert und übernommen wurden, müssen wir uns nicht wundern, dass auch nach 30 Jahren die Einheit noch nicht weiter vorangeschritten ist», sagte sie. «Hier muss dringend ein Kurswechsel erfolgen.»

Niemand dürfe verkennen, dass in den vergangenen 30 Jahren viel Geld in den Osten geflossen sei und dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft gewesen sei. Aber 30 Jahre nach der Einheit gebe es noch immer Ungerechtigkeiten, die zeigten, dass das Land nicht stark genug und der Kurs nicht klar genug sei. Die SPD hatte die von ihr beantragte Aktuelle Stunde unter das Motto «30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern - Starkes Land mit klarem Kurs» gestellt.

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