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Bund-Länder-Gespräche zu Lockerungen der Corona-Regeln

15.04.2020 - Nach Wochen gravierender Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zeichnet sich eine langsame Rückkehr zu mehr Normalität im Alltag ab. Ministerpräsidentin Schwesig erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen wichtige Weichenstellungen.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine langsame Wiedereröffnung von Geschäften, Schulen und Gaststätten rückt näher. Doch können die bislang bis zum 19. April geltenden Kontakt- und Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht alle sofort gelockert werden. Dies müsse Schritt für Schritt, behutsam und bundesweit möglichst einheitlich erfolgen, sagte Schwesig vor dem für Mittwoch (14.00 Uhr) geplanten Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern.

Die SPD-Politikerin warnten vor überzogenen Erwartungen. Zwar seien die Zahlen bei den Neuinfektionen im Nordosten gering und Mecklenburg-Vorpommern sei weiterhin das Land mit der geringsten Infektionsrate. Dies bedeute aber nicht, dass man nun einfach so weitermachen könne wie vorher, warb Schwesig um Geduld. Im Vordergrund stehe unverändert die Gesundheit der Bevölkerung. Skeptisch zeigte sich Schwesig insbesondere zur Öffnung der Schulen. Selbst Experten seien sich uneinig, ob zuerst die jüngeren oder die älteren Schüler in die Schulen zurückkehren sollen.

Für Handel oder Gastronomie, das ließ Schwesig durchblicken, könnten rascher Lösungen gefunden werden. Doch seien auch dort Begleitmaßnahmen nötig, betonte sie. Wichtig seien das strenge Einhalten der Hygieneregeln und nach Möglichkeit das Tragen eines Mundschutzes. Die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Tourismuswirtschaft hatte zu Wochenbeginn erste Vorschläge für den Neustart vorgelegt. Demnach soll es als erstes dort schrittweise Lockerungen der Verbote geben, wo Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und die Kapazitäten begrenzt werden können.

Unter Hinweis auf die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina machte Schwesig deutlich, dass Politik und Gesellschaft eine Gratwanderung bevorstehe. «Wenn wir Maßnahmen lockern, dann muss dies so erfolgen, dass die Zahl der Infektionen nicht in die Höhe schießt.» Unmittelbar nach dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es laut Schwesig noch am Mittwoch eine Telefonkonferenz des Kabinetts in Schwerin geben, ehe dann am Donnerstag konkrete Beschlüsse für das Land gefasst werden.

Mit zuletzt etwa 39 Infizierten pro 100 000 Einwohnern weist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit weiterhin die geringste Infektionsquote auf. Bis Dienstag (16.00 Uhr) hatten sich nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Soziales im Nordosten 623 Menschen nachweislich mit Covid-19 infiziert. Das waren sechs mehr als am Vortag. Die Zahl der Toten lag weiterhin bei elf.

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