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Bund-Land-Vertrag: 106 Millionen Euro für Kitas

12.08.2019 - Mecklenburg-Vorpommern schafft die Elternbeiträge von der Krippe bis zum Hort komplett ab - als erstes Bundesland, wie Ministerpräsidentin Schwesig betont. Dazu nutzt sie das Geld des Bundes aus dem neuen «Gute-Kita-Gesetz». Das gefällt nicht jedem.

  • Schuhe und Jacken sind in einer Kindertagesstätte in einem Flur zu sehen. Foto: Daniel Naupold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schuhe und Jacken sind in einer Kindertagesstätte in einem Flur zu sehen. Foto: Daniel Naupold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Als siebtes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern am Montag den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz des Bundes unterzeichnet. Bis 2022 sollen damit 106 Millionen Euro aus Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Schwerin sagte. Noch in dieser Woche werde Schleswig-Holstein folgen, nächste Woche Sachsen-Anhalt. Mit den restlichen Bundesländern seien Termine im Herbst vereinbart.

Den Bundesländern ist freigestellt, wie sie das Geld aus Berlin verwenden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für die Gebührenfreiheit entschieden. «Wir werden das erste Bundesland sein, das die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege komplett abschafft. Und das ganztags», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Damit werde ein großes Versprechen an die Eltern eingelöst. In einem Land mit vielen kleinen und mittleren Einkommen sei dies ein wichtiger Schritt.

Giffey sagte, sie sei zufrieden mit der Schwerpunktsetzung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Land und auch außerhalb stößt die Entscheidung auch auf Widerspruch. Kritiker fordern, das Geld lieber in kleinere Kindergruppen und damit eine bessere Qualität zu investieren. In Mecklenburg-Vorpommerns Kindergärten kommen auf eine Erzieherin 15 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Damit gehören die Kindergruppen im Nordosten zu den größten bundesweit.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine deutliche Senkung des Betreuungsschlüssels und dass die Auszubildenden nicht darauf angerechnet werden. Auch in den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Kolleginnen sowie in Fort- und Weiterbildung müsse mehr investiert werden, verlangte die Geschäftsführerin von Verdi in Schwerin, Diana Markiwitz. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz erklärte, Schwesig nutze einen zentralen Konstruktionsfehler des Gesetzes aus. «Sie erhofft sich wohl mehr Anerkennung durch Beitragsbefreiungen als durch in ihrem Bundesland extrem notwendige Qualitätsverbesserungen.» Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verwies darauf, dass fast 90 Prozent der Betreuer in den Kitas ausgebildete Fachkräfte seien.

Aus der Opposition im Landtag kommen kritische Töne. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, sagte: «Die kostenfreie Kita nützt niemandem, wenn der Betreuungsschlüssel weiterhin bundesweit das Schlusslicht markiert, die Arbeitsbelastung der Erzieher weiterhin unmenschlich hoch bleibt und zulasten der Betreuungsqualität geht.» Die familienpolitische Sprecherin der Linken, Jacqueline Bernhardt, stellte fest: «Kein einziger Cent fließt in die Verbesserung der Qualität. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher.» Aus Sicht von Christel Weißig von der Fraktion Freie Wähler/BMV betreibt die Landesregierung Klientelpolitik und verteile bereits erste Geschenke vor der Landtagswahl 2021.

Außerdem kritisierten mehrere Oppositionspolitiker, dass unklar sei, wie die Beitragsfreiheit nach Auslaufen des Bundesprogramms 2022 finanziert werden soll. Giffey versprach, dass sich der Bund auch nach 2022 in dem Bereich weiter engagieren werde. Dies habe das Bundeskabinett beschlossen. «Ich halte das für eine wichtige Zukunftsperspektive», sagte sie. Über die Höhe des Engagements ab 2023 sagte Giffey nichts.

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