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Bund der Steuerzahler fordert Entlastungen

24.01.2020 - Schwerin (dpa/mv) - Angesichts des Haushaltsüberschusses des Landes von 268,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler Entlastungen für die Menschen gefordert. Das Land sollte prüfen, ob und wo Arbeitnehmer und Unternehmen entlastet werden könnten, erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr am Freitag. Bereits seit mehreren Jahren kritisiere der Steuerzahlerbund angesichts ständiger Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe, dass der Landeshaushalt in MV nicht genau und transparent genug geplant werde. Für 2018 hatte die Regierung einen Überschuss von 311 Millionen Euro ausgewiesen, im Jahr davor 327 Millionen Euro.

  • Euro-Banknoten und Euromünzen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten und Euromünzen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Behr lobte, dass rund die Hälfte des jüngsten Überschusses zur Schuldentilgung genutzt werden soll. Auch das Auffüllen der Konjunkturrücklage sei sinnvoll. Kritik übte sie am Strategiefonds. «Diese Ausgaben sind der parlamentarischen Kontrolle entzogen», meinte Behr. Es entstehe der Eindruck, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition «Kleingeld» erhielten, um in ihren Wahlkreisen Geschenke zu verteilen.

Aus den Mitteln des Strategiefonds dürfen die Abgeordneten des Regierungslagers Projekte im Umfang von 25 Millionen Euro vorschlagen. SPD und CDU haben wiederholt betont, dass durch eine Abstimmung über die Projekte im Finanzausschuss des Landtags die parlamentarische Kontrolle gewährleistet sei.

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