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Bund und Ost-Länder: Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

27.05.2020 - Lange waren sie ein Zankapfel, Sonderrenten aus DDR-Zeiten. Nun können die Ost-Länder auf Entlastung durch den Bund hoffen. Die Frage ist nur: In welcher Höhe?

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin,spricht. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin,spricht. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund und die ostdeutschen Länder wollen ihren seit Jahren schwelenden Streit um finanzielle Lasten aus DDR-Sonderrenten beilegen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen», fügte er hinzu. Noch sei man sich zwar «nicht ganz handelseinig», die Länder hätten eine andere Erwartungshaltung als der Bund. Aber: «Eine Perspektive ist absehbar.»

Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen zusätzlich zur regulären Rente Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Seit der Wiedervereinigung werden sie von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt: Der Bund übernimmt 40 Prozent, 60 Prozent tragen die Länder.

Ihre Forderung nach einem höheren Bundesanteil blieb jahrelang ungehört. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug immerhin jüngst im Rahmen seines Konzepts für einen «Kommunalen Solidarpakt» vor, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. Das reicht den Ost-Ländern aber nicht aus. Sie wollen, dass der Bund den Rentenposten komplett übernimmt.

Dieser sei schließlich Rechtsnachfolger der DDR, hieß es in einem Papier der Ministerpräsidenten für die Konferenz mit der Kanzlerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es sei daher «systemfremd und nicht sachgerecht», dass die Ost-Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssten.

«Diese Lasten schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße ein und belasten die ostdeutschen Landeshaushalte jährlich mit fast drei Milliarden Euro mit weiterhin steigender Tendenz», hieß es in dem Papier weiter. Das Geld werde - umso mehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise - für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gebraucht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der dpa, es sei gut, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme. Um die Ost-Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, sei es dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernehme. «Das erweiterte Engagement des Bundes bei der Lastenübernahme ist ein wichtiges Signal, kann aber erst der Einstieg in eine weitere Kostenübernahme durch den Bund sein», so Haseloff. Allein Sachsen-Anhalt kosteten die Sonderzahlungen jährlich rund 475 Millionen Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte die Forderung nach einer kompletten Übernahme der Last durch den Bund. «Unsere Erwartung an den Bund ist, dass er diese Lasten vollständig übernimmt. Wir wollen mit diesen Mitteln die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Krisenzeiten wirksamer unterstützen», sagte Schwesig.

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