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Bundesratsinitiative zu Fallpauschalen-Abschaffung

23.07.2020 - Die umstrittene Schließung der Kinderstation im Asklepios-Krankenhaus Parchim hat politische Konsequenzen. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will über den Bundesrat eine bessere Finanzierung von Kinder- und Jugendkliniken erreichen. Denn Parchim ist kein Einzelfall.

  • Ein Schild mit der Aufschrift "Kinderklinik". Foto: picture alliance / dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild mit der Aufschrift "Kinderklinik". Foto: picture alliance / dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative für die bessere Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern angekündigt. Auf den Vorstoß für die Abschaffung der Fallpauschalen in diesem Bereich habe sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) verständigt, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Schwerin. Das Kabinett werde sich voraussichtlich schon am nächsten Dienstag damit befassen. Hintergrund der aktuellen Debatte ist die umstrittene Schließung der Kinderstation am Asklepios-Krankenhaus in Parchim im vergangenen Jahr. Zuvor hatten Medien berichtet.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte: «Seit Jahren haben Kinder- und Jugendkliniken insbesondere im ländlichen Raum finanzielle Schwierigkeiten. Die Fallpauschalen haben sich in diesem Bereich nicht bewährt.» Ein besseres Finanzierungssystem sei nötig, damit die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt werden könne.

Über Fallpauschalen rechnen die Krankenhäuser die Behandlung von Patienten ab. Je nach Krankheit und Behandlungsart gibt es eine bestimmte Summe, mit der dann alle Personal- und Sachkosten abgegolten sind.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist die Schließung der Kinderstation am Asklepios-Krankenhaus in Parchim im vergangenen Jahr. Das Unternehmen gibt als Grund Ärztemangel an und weist den Vorwurf zurück, die Station aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben zu haben.

Kinder- und Jugendstationen in deutschen Krankenhäusern gelten als Kostenfaktor. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt bereits vor Engpässen bei der medizinischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen. «Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Kinderkliniken und -stationen ist akut gefährdet», hatte Verbandspräsident Thomas Fischbach am Mittwoch erklärt. Die Zahl der Betten in den Kinderabteilungen der deutschen Krankenhäuser gehe seit mehr als 20 Jahren stetig zurück. Der Verband sprach von einem «Kinderkliniksterben» und forderte die Politik dazu auf, die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.

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