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Bundesregierung legt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

16.09.2020 - Die Bundesregierung legt am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Nachdem sich das Kabinett damit befasst, stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), den Bericht heute Vormittag (11.30 Uhr) in Berlin vor. Am 3. Oktober ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.

  • Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Jahresbericht dauert der wirtschaftliche Aufholprozess im Osten an. Zwar wird auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung. Die Wirtschaftskraft im Osten liege aber noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Weiter heißt es, es gebe anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder - dies gelte etwa für die Bewertung der Demokratie oder die Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.

Wanderwitz hatte der Deutschen Presse-Agentur dazu gesagt: «Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser.» Er fügte hinzu: «Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.»

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