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Bundesverwaltungsgericht entscheidet um Kreisumlage

29.05.2019 - Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am heutigen Mittwoch über einen Streit um die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an ihren jeweiligen Landkreis abführen müssen. Geklagt hatte die Gemeinde Perlin (Nordwestmecklenburg). Die Höhe der Kreisumlage übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten, hatte der Bürgermeister argumentiert.

  • Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Portal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den Vorinstanzen erreichte die Gemeinde, dass der Kreisumlagebescheid für das Jahr 2013 aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt wurde. Gegen das letzte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald legte der Landkreis Revision ein. Darüber muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Immer wieder gehen Gemeinden gegen Bescheide zur Kreisumlage vor, weil sie ihren finanziellen Handlungsspielraum durch die geforderte Abgabe zu stark eingeschränkt sehen.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte im Jahr 2013 für seine Gemeinden eine Kreisumlage in Höhe von 43,67 Prozent festgelegt. Damit sah Perlin sein verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und reichte Klage ein. Die Richter am Verwaltungsgericht Schwerin gaben der Gemeinde recht. Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Umlage für das Jahr 2013 nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es gab keine formalisierte Anhörung aller Gemeinden.

Es war das erste Mal, dass eine Gemeinde in MV vor Gericht erfolgreich gegen die Kreisumlage vorgegangen war. Perlin könne bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden, hatte das Schweriner Gericht festgestellt. Darauf habe die Gemeinde aber ein Recht. Der Landkreis Nordwestmecklenburg ging gegen die Entscheidung vor, scheiterte aber beim OVG in Greifswald.

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