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CDU bleibt bei Kommunalwahlen in MV stärkste Kraft

27.05.2019 - Vor den Kommunalwahlen hatten sich die Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU mächtig ins Zeug gelegt, die kostenfreie Kita beschlossen und das Ende der ungeliebten Straßenausbaubeiträge. Honoriert wurde das von den Wählern nicht. Die größten Gewinner sind AfD und Grüne.

  • Ein junger Mann füllt seinen Stimmzettel aus. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein junger Mann füllt seinen Stimmzettel aus. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Dennoch bleibt sie mit 25,4 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft auf kommunaler Ebene. Sie lag damit deutlich vor den Linken, die ebenfalls Stimmenverluste verbuchten, und vor AfD, Grünen und FDP, die in unterschiedlicher Höhe zulegten. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Montag mit mehrstündiger Verspätung veröffentlichte.

Ein Wahlbezirk im Landkreis Vorpommern-Rügen hatte nach Angaben von Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke seine Ergebnisse erst am Montagmorgen übermittelt. Das hatte zu der massiven Verzögerung geführt. Die genauen Gründe dafür müssten noch analysiert werden, sagte Beneicke. Sie zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Europawahl erreichte sie 58,5, bei den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen 57,6 Prozent. Das seien die jeweils besten Ergebnisse seit 1994.

Der von der CDU unterstützte Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Rostock, Claus Ruhe Madsen, verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Der parteilose dänische Unternehmer tritt Mitte Juni in einer Stichwahl gegen den Linken-Politiker und Sozialsenator Steffen Bockhahn an.

Die CDU hatte zu den Kommunalwahlen landesweit 3600 Bewerber ins Rennen um die Abgeordnetenmandate in den sechs Kreistagen sowie über 720 Stadt- und Gemeinderäten geschickt - so viele, wie keine andere Partei. Doch fiel der Erfolg geringer aus als 2014, als die Union 33 Prozent aller Stimmen auf sich hatte vereinigen können. Für die Union, die zuvor auch schon bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2016 und 2017 herbe Schlappen hatte einstecken müssen und auch bei der Europawahl am Sonntag massiv Stimmen verlor, hielt die Talfahrt damit an.

Aus Sicht von CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller haben der Klimaschutz und der Populismus die Europa- und auch die Kommunalwahl überlagert. Die CDU müsse sich Gedanken machen, wie sie eigene Erfolge besser vermarkten könne. «Und wir haben Erfolge», betonte Waldmüller.

An Zustimmung büßten auch Linke und SPD ein. Die Linke verteidigte mit 16,3 Prozent nur knapp ihren Platz als zweitstärkste politische Kraft in Kommunen und Kreisen. Der Verlust von 19 Mandaten in Kreistagen und den Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin schmerze, räumte der Landesvorsitzende Torsten Koplin ein. Die Co-Vorsitzende Wenke Brüdgam zeigte sich enttäuscht über den geringen Frauenanteil von 23,7 Prozent in den neuen Kommunalparlamenten. Änderungen am Wahlrecht könnten Frauen zu einem größeren Anteil an der Macht verhelfen, zeigte sie sich überzeugt.

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konnte den schon bei der Bundestagswahl 2017 spürbaren Vertrauensverlust der Wähler auch auf kommunaler Ebene nicht stoppen. Die Partei kam noch auf 15,4 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es 18,9 Prozent gewesen. Den Verluste wertete Landes-SPD-Generalsekretär Julian Barlen als nicht dramatisch. Im Land habe die SPD weniger verloren als im Bund. «Wir sind gut beraten, bei uns zu bleiben», sagte er und kündigte an, dass die Nordost-SPD ihren Weg der inhaltliche Weiterentwicklung und personellen Verjüngung fortsetzen werde. Doch räumte Barlen ein, dass die Wahlergebnisse auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter den Erwartungen geblieben seien.

Die AfD erreichte landesweit 14,0 Prozent und verdreifachte ihren Stimmenanteil von 4,2 Prozent, den sie 2014 erreicht hatte. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersprang die AfD - wie schon bei der Landtagswahl 2016 landesweit - erneut die 20-Prozent-Marke. «Wir haben unsere Mandate in den Kreistagen und den Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin von 22 auf 74 mehr als verdreifacht», konstatierte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Nun kämpfe seine Partei «auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen.»

Kräftige Stimmengewinne erzielten die Grünen, die von 5,8 auf 10,3 Prozent kletterten. Bei der Wahl zur Rostocker Bürgerschaft erzielten sie mit 19 Prozent ihr landesweit bestes Resultat. Die zweistelligen Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen seien Beleg für die wachsende Sensibilität in der Bevölkerung für den Klimawandel, sagte Grünen-Landeschefin Claudia Schulz. Die Co-Vorsitzende Ulrike Berger hob hervor, dass es den Grünen gelungen sei, erstmals in Fraktionsstärke in alle sechs Kreistage und auch in die Vertretungen der großen Städte einzuziehen. Zudem stelle ihre Partei mit Niklas Nienaß den einzigen Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern im neuen Europa-Parlament.

Die FDP landete leicht verbessert bei 4,3 Prozent. Das schürte die Hoffnung auf eine Rückkehr in den Landtag. «Bei der Kommunalwahl steht nun wieder eine 4 vor dem Komma. Das stimmt mich zuversichtlich, dass zur Landtagswahl 2021 dann auch eine 5 vor dem Komma stehen wird», sagte Hagen Reinhold vom FDP-Landesvorstand am Montag in Schwerin. Bei den beiden zurückliegenden Landtagswahlen war die FDP jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Freien Wähler, die erstmals landesweit angetreten waren, kamen auf 2,7 Prozent und blieben damit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. «Wir haben unser Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft», räumte der Landesvorsitzende, Gustav Graf von Westarp, ein. Doch immerhin habe seine Partei die Zahl ihrer Abgeordneten in den Kreistagen auf 15 verdoppelt und in den Orten «unendlich viele» Mandate erhalten.

Für die Berechnung des Wahlergebnisses wurden nur die Stimmabgaben für die sechs Kreistage und die Vertretungen der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin herangezogen. Die Wahlen in den 720 Gemeinden und kreisangehörigen Städten wurden nicht eingerechnet. Insgesamt hatten sich landesweit knapp 17 000 Kandidaten um eines von rund 8000 zu vergebenden Mandate beworben.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden parallel zu den Kommunal- auch die Europawahlen abgehalten. Die Wahlen fielen in die Halbzeit der Legislaturperiode des Landtags und galten somit auch als Stimmungstest für die in Schwerin regierende SPD/CDU-Koalition.

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