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Caffier: Weiterhin genug EU-Mittel für regionale Entwicklung

14.07.2020 - Mecklenburg-Vorpommern fordert trotz angespannter EU-Finanzen auch für die Zukunft eine gezielte Förderung der Regionalentwicklung. «Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig», erklärte Innen- und Europaminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag in Schwerin. Tags zuvor hatte er nach eigenen Angaben an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit EU-Haushalt-Kommissar Johannes Hahn teilgenommen und die Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik angemahnt.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommern seien seit der Wiedervereinigung EU-Mittel im Umfang von rund 10 Milliarden Euro zugute gekommen. Mit diesem Geld seien insbesondere der Ausbau der Infrastruktur, die berufliche Fortbildung und die Entwicklung ländlicher Räume finanziert worden. Eine neue Herausforderung stelle nun die Bewältigung der Corona-Krise dar. Es bedürfe rascher und unbürokratischer Hilfe. Investiert werden solle besonders in Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels, so Caffier.

Am Freitag kommen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Finanzen in der neuen Förderperiode 2021-2027 zu beraten. Der Austritt Großbritanniens schmälert den Finanzrahmen und die geplanten Programme gegen den coronabedingten Konjunktureinbruch sorgten bereits im Vorfeld für Kontroversen. Laut Caffier geht es um ein Haushaltsbudget von 1100 Milliarden Euro und einen Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden.

Auch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte bereits deutlich gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter auf massive Unterstützung der EU angewiesen sei. Glawe verwies auf frühere Planungen, nach denen der Nordosten 820 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten würde und damit weniger als bisher. In der aktuellen, 2020 auslaufenden Förderperiode seien es 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Insgesamt erhält Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 knapp 2,3 Milliarden Euro von der EU.

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