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Caffier begrüßt geplante Reform für mehr Abschiebungen

17.04.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Abschiebungen begrüßt. «Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen», erklärte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Erschwert werde dies jedoch oft durch eine unklare Herkunft - nicht selten wegen fehlender Papiere aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder der Ausreisepflichtigen selbst.

  • Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der geplanten Reform sollen abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sanktioniert werden. Die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft sollen gesenkt werden. Auch dies begrüßte Caffier als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts. Abschiebehaft und Strafhaft blieben weiterhin zwei unterschiedliche Dinge, betonte er. «Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.»

Im vergangenen Jahr waren 31 000 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Hauptgründe waren ungeklärte Identitäten und fehlende Reisedokumente.

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