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Caffier kritisiert Jusos für Position zur «Roten Hilfe»

14.12.2018 - Schwerin (dpa/mv) - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Solidarisierung der Jusos mit der linken Rechts- und Hafthilfeorganisation «Rote Hilfe» kritisiert. Er warf der SPD-Jugendorganisation eine fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus vor, die er «nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich» halte, sagte Caffier am Freitag. Die Rote Hilfe unterstützt den Angaben zufolge Linksextremisten mit Geld und juristischer Beratung in Strafverfahren. Dem Innenministerium zufolge handelt es sich bundesweit um die bedeutendste Organisation dieser Art. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Arne Dedert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Arne Dedert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Jusos hatten sich auf ihrem Bundeskongress gegen ein Verbot des Vereins ausgesprochen und die SPD aufgefordert, ein solches zu verhindern. Grund war ein Medienbericht, wonach das Bundesinnenministerium ein Vereinsverbot gegen die seit 1975 bestehende Rote Hilfe vorbereite. Das Bundesinnenministerium kommentierte den Bericht nicht. Der Verein selbst erklärte, seine Arbeit möge «konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot.»

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