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Caffier sichert jüdischen Gemeinden höhere Sicherheit zu

24.10.2019 - Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle und die Tötung von zwei Menschen löste auch im Nordosten Entsetzen und Trauer aus. Bei Juden im Land schürte es Angst. Innenminister Caffier will, dass sie ohne Angst leben können.

  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Als Reaktion auf den antisemitischen Terroranschlag von Halle erhöht Mecklenburg-Vorpommern den Schutz der jüdischen Einrichtungen im Land. Dies betreffe sowohl die Polizeipräsenz vor Synagogen und Gemeindezentren in Rostock, Schwerin sowie Wismar als auch den passiven Schutz durch Sicherheitstechnik. Spezialisten der Polizei würden bei Modernisierung und Erweiterung der Sicherheitsanlagen an den Gebäuden beraten, und das Land werden die nötigen Finanzen bereitstellen, kündigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin nach einem Treffen mit führenden Vertretern der beiden jüdischen Gemeinden an.

«Ich möchte, dass sich die Mitglieder der jüdischen Gemeinden hier im Land sicher fühlen», betonte der Minister. Die polizeiliche Präsenz an den Gebäude sei bereits hoch und für jedes relevante Objekt liege eine abgestimmte Konzeption vor, die im Bedarfsfall schnelles Handeln der Polizei gewährleiste. Zudem gebe es regelmäßige Kontakte der Sicherheitsbehörden mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft und für diese feste Ansprechpartner bei der Polizei. Die technischen Schutzmaßnahmen sollen laut Caffier zügig ausgebaut werden, ohne jedoch Synagogen und Gemeindezentren abzuschotten. «Offenheit ist ein Grundanliegen der Jüdischen Gemeinden», sagte Caffier.

Dem pflichtete Landesrabbiner Yuriy Kadnykov bei: «Wir pflegen die Politik der offene Türen. Das heißt, jeder kann zu uns kommen. Wer erleben will, wie ein jüdischer Gottesdienst abläuft, ist willkommen», betonte er. Doch machte Kadnykov auch deutlich, dass der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten am 9. Oktober auf die Synagoge in Halle und die Tötung von zwei Menschen unter der jüdischen Bevölkerung große Sorge auslöste. Das Gespräch mit Caffier habe aber die Gewissheit gefestigt, dass der Staat viel für die Sicherheit der jüdischen Bürger tue. «Es wird viel gemacht, unsere Sorgen werden wahrgenommen und auch umgesetzt. Das gibt ein gutes Gefühl», sagte Kadnykov.

Allerdings verwies er auch auf latenten Antisemitismus in der Gesellschaft. «Wenn auf einem Schulhof das Wort Jude als Schimpfwort benutzt wird, dann müssen die Alarmglocken laut läuten. Da muss man nicht jüdisch sein», betonte Kadnykov. Er forderte mehr Präventionsarbeit und Aufklärung an den Schulen, vor allem auch, um bei Familien mit Migrationshintergrund Toleranz zu erzeugen. «Es ist schwer Menschen zu erreichen, die aus Ländern kommen, in denen Judenhass zur Staatsdoktrin gehört», sagte der Rabbiner.

Caffier kündigte an, dass es zu dieser Frage weitere Gespräche unter Einbeziehung des Bildungsministeriums geben werde. Und auch der Kampf gegen Rechtsextremismus als Quelle antijüdischer Vorfälle bleibe ständige Aufgabe. Von den 2018 im Land registrierten 56 antisemitischen Straftaten seien 54 rechten Tätern zugerechnet worden. Gegenüber dem Jahr 2017 habe die Zahl solcher Delikte um etwa 20 Prozent zugenommen. Dazu zählten Volksverhetzung, das Schmieren von Hakenkreuzen und Friedhofsschändungen. «Der wirksame Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden», machte Caffier deutlich.

An dem Treffen hatten neben dem Landesrabbiner auch der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov, und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, teilgenommen. Erst 1994 waren in Schwerin und Rostock nach dem Holocaust wieder jüdische Gemeinden gegründet worden. Initiatoren waren Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen waren. Heute zählen die beiden Gemeinden im Nordosten nach eigenen Angaben zusammen rund 1400 Mitglieder.

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