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Caffier wertet Ergebnisse des EU-Gipfels als «erfreulich»

22.07.2020 - Die Befürchtungen waren groß, dass die ostdeutschen Bundesländer in der 2021 beginnenden EU-Förderperiode deutlich weniger Geld aus Brüssel erhalten als bisher. Zwar sinken die Zuwendungen, doch gibt es auch Extra-Millionen - auch zur Freude Mecklenburg-Vorpommerns.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Regierungschef Lorenz Caffier (CDU) hat die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels als «erfreulich» für das Land bewertet. Ein Sicherheitsnetz sorge dafür, dass die EU-Mittel für die Regionalpolitik in den kommenden sieben Jahren mindestens 65 Prozent des bisherigen Volumens behalten werden und zusätzlich gebe es 650 Millionen Euro für deutsche Übergangsregionen. Davon profitierten insbesondere ostdeutsche Bundesländer. Über die Verteilung sei aber noch zu reden, sagte der Innen- und Europaminister der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Auch Agrarminister Till Backhaus (SPD) zeigte sich angesichts zuvor diskutierter Sparvorgaben mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden.

Vor dem Gipfel hatte Caffier davor gewarnt, den noch bestehenden Nachholbedarf im Osten Deutschlands zu unterschätzen und die EU-Zuwendungen zu stark zu kürzen. Nach seinen Angaben sind Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung bislang EU-Mittel im Umfang von rund 10 Milliarden Euro zugute gekommen.

Die nun zugesagten Extramittel werden nach Caffiers Überzeugung helfen, Investitionen in wichtigen Bereichen voranzutreiben. Dazu gehörten die Digitalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Strategien zur Bewältigung der demografischen Veränderungen. Das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den Regionen mit den größten Lücken im Breitband- und im Mobilfunknetz. Zudem stellt ein Mangel an Hausärzten auf dem Land bei gleichzeitig immer älteren Dorfbewohnern die Landesregierung vor große Aufgaben.

Backhaus verwies auf die immensen Herausforderungen, denen sich die Bauern angesichts von Klimawandel und Preisdruck ausgesetzt sähen. Bei all diesen Problemen sei es wichtig, dass sich die Landwirte auch in den kommenden Jahren auf Geld aus Brüssel verlassen und damit vorausschauend planen könnten. «Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass wir im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2027 von einem fast gleichbleibenden Finanzvolumen ausgehen können», betonte Backhaus.

Für die ländlichen Räume würden im Durchschnitt sogar 5,5 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stehen. «Darüber bin ich sehr erleichtert, denn aufgrund des Brexit haben manche mit deutlichen Kürzungen gerechnet», machte der Minister deutlich. Doch setze er auch auf das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher: «Die hohe Versorgungssicherheit zu vereinbaren mit Maßnahmen zum Klimaschutz muss uns als Gesellschaft etwas wert sein», mahnte Backhaus.

Caffier begrüßte, dass es den Staats- und Regierungschefs trotz teilweise widerstrebender finanzpolitischer Interessen gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU auch in schwierigen Zeiten zusammenhält und Handlungsfähigkeit demonstriert.» Mit Sorge sehe er allerdings, dass im Europäischen Rat lange über Fragen der Rechtsstaatlichkeit gestritten werden musste. «Die Einhaltung der demokratischen Grundwerte sollte in der EU selbstverständlich sein. Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine Wertegemeinschaft», mahnte Caffier.

Bei dem EU-Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs in zähem Ringen ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm ausgehandelt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem wurde eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt, der für die Jahre 2021 bis 2027 etwa 1,074 Billionen Euro umfasst. Dem Vernehmen nach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt.

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