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Caffier wieder zu Polizei-Einsätzen von MV in Berlin bereit

26.06.2020 - Die Bundeshauptstadt Berlin kann bei größeren Polizeieinsätzen auch wieder auf Amtshilfe aus Mecklenburg-Vorpommern zählen. Es gebe die schriftliche Bestätigung von Berlin, dass Polizisten anderer Bundesländer von dem dort geltenden Landesgesetz ausgeschlossen seien. «Das bedeutet, dass nun auch wieder Beamte der Landespolizei MV die Berliner Polizei bei Einsätzen unterstützen können», erklärte Caffier am Freitag in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

  • Lorenz Caffier (CDU) spricht während der Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU) spricht während der Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) in Berlin hatte Caffier Mitte Juni angekündigt, bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden zu wollen. Das Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen und Klagen erleichtern. Als kritisch bewertete Caffier insbesondere die Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. «Das ist für uns nicht zu akzeptieren», hatte Caffier deutlich gemacht. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

Diese Gefahr sieht Caffier nun offenbar gebannt. Er begrüße, dass sich die Konferenz der Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen in Erfurt auf eine «schriftliche Bestätigung von Berlin» habe einigen können.

Diese schriftliche Zusicherung Berlins wurde am Donnerstagnachmittag an die Innenministerien von Bund und Ländern verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. «Das LADG gilt für die Berliner Verwaltung, es richtet sich insoweit an die Berliner Stellen und ihre Bediensteten», heißt es dort. In dem Schreiben steht allerdings nirgendwo ausdrücklich, dass das Handeln auswärtiger Kräfte bei Einsätzen in Berlin von dem Gesetz ausgenommen sein soll.

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