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Caffier will Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie

23.12.2019 - Die Vorratsdatenspeicherung ist aus Datenschutzgründen in Deutschland heftig umstritten. Nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aber ein ideologischer Irrweg, der Ermittlern ein wichtiges Instrument verwehrt, gerade auch im Kampf gegen Kinderpornografie.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bodo Marks/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bodo Marks/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen Kinderpornografie dringt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei. Zwar habe sich die große Koalition in Berlin jetzt auf längst überfällige Änderungen verständigt, die Beamten leichter Zugang zu pädophilen Netzwerken verschaffen könnten. Doch sei dies noch nicht ausreichend. Er fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, ohne die eine Bekämpfung von Kinderpornografie nur erheblich eingeschränkt möglich sei. «Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen», erklärte Caffier in einer am Montag auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Vorratsdatenspeicherung ist das systematische Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass. Die sogenannte IP-Adresse eines Computers kann Aufschluss über den Standort einer Person geben. Nach mehreren Gerichtsurteilen nutzen die Länder derzeit die Vorratsdatenspeicherung nicht für die Strafverfolgung.

Caffier sieht nach eigenen Worten im Datenschutz keinen Hinderungsgrund. «Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so zugreifen», versicherte der CDU-Politiker und schlug eine Kompromisslösung vor. So könne die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt bleiben und je nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden später auch zur Terrorabwehr genutzt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern hatten erst Mitte August eine Darknet-Plattform mit Kinderpornos vom Netz genommen und dafür gesorgt, dass ein Verdächtiger festgenommen wurde. Ein erster Hinweis auf die Plattform sei im Dezember 2017 anonym über die Onlinemeldestelle «Netzverweis.de» des LKA Mecklenburg-Vorpommern eingegangen, hieß es. Der Server stand in einem Rechenzentrum in den Niederlanden. Die dortigen Behörden hätten die Inhalte gesichert.

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