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Corona: Land gewährt Wirtschaftshilfen, Lockerungen fern

14.01.2021 - Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt wenig Raum für Hoffnung auf rasche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Mit weiteren Finanzhilfen will die Landesregierung die wachsende Not vieler Firmen lindern.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen zur Linderung der Corona-Folgen weitere Hilfen vom Land, müssen auf absehbare Zeit aber noch mit Schutzmaßnahmen wie Zwangsschließungen von Restaurants, Hotels und Geschäften leben. Lockerungen seien erst bei deutlich geringeren Infektionszahlen verantwortbar. «Zur Zeit ist die Inzidenz so hoch in Mecklenburg-Vorpommern, dass das im Januar und wahrscheinlich auch bis Mitte Februar nicht zu erreichen ist», sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin nach einem weiteren Wirtschaftsgipfel der Landesregierung mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.

Eine Task Force aus Vertretern der Sozialpartner und der Regierung soll - ähnlich wie im Frühjahr 2020 - Öffnungsszenarien für die Wirtschaft vorbereiten. Das sei eine zentrale Forderung der Wirtschaft gewesen. Weder Glawe noch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wollten sich aber auf zeitliche Vorgaben festlegen.

«Ich glaube, dass jeder verstehen wird, dass angesichts der Infektionszahlen und der drohenden (Virus-)Mutationen aus Großbritannien und Südafrika niemand sagen kann, dann und dann kann es wieder losgehen», sagte Schwesig. Der Start der Schutzimpfungen gebe Hoffnung, schrittweise aus der Pandemie herauszukommen, doch sei dies noch ein längerer Weg. Deshalb sei vereinbart worden, einerseits Ausstiegsszenarien zu entwickeln und zugleich die Landeshilfen auszudehnen.

So können Unternehmen, die noch auf die Auszahlung von Bundeshilfen warten und deshalb Liquiditätsprobleme haben, eine Zwischenfinanzierung vom Land bekommen. Die Höhe werde im Einzelfall festgelegt. Zuletzt hatte es massive Kritik an der verzögerten und oft nur teilweisen Auszahlung der angekündigten Bundeshilfen gegeben.

Für den Einzelhandel gibt es Darlehen zur Überbrückung von Zahlungsengpässen. Die Kredite seien zinsfrei, die Tilgung könne für bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden. Laut Glawe stellt das Land zunächst fünf Millionen Euro dafür bereit. Außerdem sei eine Marktpräsenzprämie von 5000 Euro für die von Schließung betroffenen Einzelhändler geplant. Mit den Zuschüssen im Gesamtumfang von ebenfalls fünf Millionen Euro sollten die Geschäfte wieder angekurbelt werden, etwa durch Werbung oder über Online-Handel, sagte Glawe.

Die vom Land finanzierte sogenannte Neustart-Prämie für Arbeitnehmer, die aus Kurzarbeit zurückkehren, und die im Einzelfall bis zu 700 Euro betragen kann, wurde nach Angaben Glawes bis Ende März verlängert. Zudem seien die Zugangsbedingungen erleichtert worden, indem auch Unterbrechungen der Kurzarbeit berücksichtigt würden. Hilfe gibt es auch für die schon seit November von Schließungen betroffenen Hotels, Pensionen und Gastronomiebetriebe. Nach den Worten Glawes stellt das Land weitere zehn Millionen Euro bereit. Damit werde eine einmalige Anlaufkostenpauschale in Höhe von 5 Prozent des für die Novemberhilfe maßgeblichen Vergleichsumsatzes finanziert.

Weitere zwei Millionen Euro soll es für die Ausbildungssicherung geben. Unternehmen und Freiberufler können laut Glawe ausnahmsweise und zeitlich befristet eine Zuwendung für Qualifizierungsmaßnahmen von Auszubildenden in anerkannten Ausbildungsberufen erhalten. Damit solle sichergestellt werden, dass auch der für den Abschluss notwendige praktische Teil absolviert werden kann. Die Corona-Krise beeinträchtige das Wirtschaftsgeschehen im Land weiterhin massiv, konstatierte Glawe. Deshalb seien diese zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft notwendig. «Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Sie brauchen weiter Unterstützung», sagte der Minister. Nach seinen Angaben wurden seit dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 an Firmen und Soloselbstständige im Nordosten bereits 555 Millionen Euro an Landes- und Bundeshilfen ausgezahlt.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, forderte die SPD/CDU-Landesregierung angesichts der schleppenden Auszahlung der Bundesmittel auf, den Druck aus Schwerin in Richtung Berlin zu erhöhen. In Mecklenburg-Vorpommern seien im Rahmen der November- und Dezemberhilfen rund 100 Millionen Euro an Hilfen beantragt worden, aber erst knapp 35 Millionen Euro geflossen. «Es ist eine riesige Sauerei der Bundesregierung, die Unternehmen derart im Regen stehen zu lassen», erklärte Oldenburg.

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