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Corona-Folgen: Landesrechnungshof drängt Land zum Sparen

16.06.2020 - Die über Jahre sprudelnden Steuern haben die Bereitschaft der Landesregierung in Schwerin zum Geldausgeben befördert. Der Landesrechnungshof sieht die Entwicklung seit Jahren kritisch. Die Folgen der Corona-Krise zwingen nach Meinung der Behörde nun zur Umkehr.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen der coronabedingten Neuverschuldung drängt der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns die Landesregierung zu einem konsequenten Sparkurs, der auch das Personal nicht ausnimmt. «Angesichts der Herausforderungen in Folge der Coronavirus-Krise muss die Landesregierung schnell ein neues Personalkonzept erarbeiten», forderte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen am Dienstag in Schwerin anlässlich der Veröffentlichung des neuen Landesfinanzberichts. Etwa jeden vierten Euro gebe das Land für Personal aus und durch zusätzliche Einstellungen wie bei Polizei, Justiz und Lehrern würden die Kosten schneller steigen als zunächst geplant.

Für den Bericht hatte der Rechnungshof Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 2018 bilanziert, zugleich aber auch schon die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Blick genommen. Erstmals seit 2005 müsse das Land wieder Schulden machen, um die staatlichen Hilfsmaßnahmen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro bezahlen zu können. «Offen ist auch noch, ob und wie weit die zu erwartenden Mindereinnahmen durch weitere Kredite gedeckt werden müssen», heißt es im Vorwort Johannsens, die wegen der Kontaktbeschränkungen auf eine öffentliche Vorstellung des Berichts bei einer Pressekonferenz verzichtete.

Wegen des Konjunktureinbruchs muss sich das Land auf beträchtliche Steuerausfälle einstellen, so dass Lücken bei der Finanzierung des nun gut 10 Milliarden Euro umfassenden Etats absehbar sind. Auch deshalb gehören nach Überzeugung Johannsens alle Ausgaben auf den Prüfstand, um die Neuverschuldung so gering wie möglich und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten so hoch wie möglich zu halten.

Die 2018 noch gute Konjunktur mit Rekordsteuer-Einnahmen führte laut Rechnungshof-Bericht bei einem Etatvolumen von 8,1 Milliarden Euro noch zu einem Überschuss von 194,2 Millionen Euro. Die Einnahmesituation habe einerseits zwar erfreulich hohe Investitionen ermöglicht, zugleich aber den Sparwillen der rot-schwarzen Landesregierung massiv geschmälert. Der Anstieg der konsumtiven Ausgaben sei «problematisch», beklagte Johannsen.

In seinem Bericht kommt der Rechnungshof zudem zu dem Schluss, dass Effizienzgewinne durch Digitalisierung nicht erreicht wurden, weil eine wirksame Gesamtstrategie und einheitliche Vorgaben auch für Kreise und Kommunen fehlten. Aufgabenkritik und Prozessoptimierung fänden kaum statt. Es werde zumeist nur versucht, althergebrachte Vorgänge in Software abzubilden, hieß es aus der Prüfbehörde.

Wie in jedem Jahr listet der Rechnungshof auch wieder Beispiele für den fragwürdigen Einsatz öffentlicher Gelder, schludrige Behördenarbeit oder fehlende Kontrollen auf. Dazu gehört erneut auch die Förderpolitik des Landes.

So wurde laut Bericht in 21 von 48 untersuchten Fällen den Unternehmen die Höchstförderung gewährt, ohne dass es jeweils eine nachvollziehbare inhaltliche Begründung dafür gegeben habe. Statt mit maximal 25 Prozent sei so eine der Investitionen mit 40 Prozent bezuschusst worden. Einem anderen Unternehmen wurden demnach 1,5 Millionen Euro für den Grunderwerb zugebilligt. Als Begründung wurde der Ausgleich struktureller Nachteile wie das Fehlen englischsprachiger Kitas und Schulen am Standort akzeptiert.

Die Verkehrswacht erhielt ihre Fördermittel vom Land, ohne dafür die jährlich erforderlichen Anträge überhaupt noch zu stellen. Der letzte, nicht mehr auffindbare Antrag soll 2009 eingegangen sein. Seither wurde laut Bericht auch die sachgerechte Verwendung der Mittel nicht mehr überprüft.

Den Investitionsbedarf für die Erhaltung von Hochschul-Gebäuden setzte die Landesregierung nach Ansicht des Rechnungshofs hingegen viel zu niedrig an. Statt der veranschlagten 4,5 Millionen Euro pro Jahr sei die doppelte Summe erforderlich, befand die Prüfbehörde.

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