Corona-Maßnahmen: Schwesig schließt Verschärfung nicht aus

12.04.2021 Im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden Bund und Länder nur schwer zu einer gemeinsamen Linie. Angesichts wieder rasch steigender Infektionszahlen gewinnt die Debatte um ein einheitliches Vorgehen an Fahrt. Doch gehen die Meinungen noch immer weit auseinander.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen des zuletzt starken Anstiegs der Infektionszahlen ist auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen absehbar. «Die Zahlen sind viel zu hoch», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Aus Regionen komme bereits die Nachricht, dass die Zahl der in Kliniken versorgten Patienten zunehme. «Das müssen wir uns anschauen und deshalb kann ich Verschärfungen auch nicht ausschließen», erklärte die Regierungschefin. Corona-Infektionszahlen mit einer verlässlichen Aussagekraft für das Land seien voraussichtlich erst zur Wochenmitte zu erwarten. Schwesig verwies auf den Meldeverzug aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Ostertage, an denen weniger Menschen getestet worden seien.

Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) lag der 7-Tage-Inzidenzwert für Mecklenburg-Vorpommern zuletzt bei 124 Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Anfang April hatte der Wert landesweit noch deutlich unter dem für Verschärfungen wichtigen Schwellenwert von 100 gelegen, der aktuell nur noch in der Stadt Rostock und im Kreis Vorpommern-Rügen unterschritten wird.

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 soll es zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr künftig bundeseinheitlich Ausgangsbeschränkungen geben. Dafür soll das Bundesinfektionsschutzgesetz rasch geändert werden. Schwesig hatte dies ausdrücklich begrüßt. «Wir brauchen anhand der Infektionslage, der Inzidenzen klare Regeln, was kann auf sein, was muss geschlossen sein», sagte sie. Eine Konkretisierung und Vereinheitlichung der Regeln werde die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns finden. Bestimmte Beschränkungen und Instrumente gehörten ins Bundesgesetz.

Skeptisch äußerte sich dazu allerdings Koalitionspartner CDU. «Es ist sicherlich gut, dass mehr Einheitlichkeit hergestellt werden soll. Doch zugleich muss auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben», mahnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Mecklenburg-Vorpommern habe die bundesweit größten Landkreise. Da könne es leicht passieren, dass in einer Stadt der Inzidenzwert weit über 100 hinausschieße, in einem 20 Kilometer entfernten Amt aber vielleicht nur 25 erreiche. «Die Wirksamkeit einer pauschalen Ausgangsbeschränkung dürfte da schwer nachweisbar sein», sagte Waldmüller unter Verweis auf einschlägige Gerichtsurteile.

Zudem sei die Orientierung allein an den Inzidenzwerten den Bürgern nicht zu vermitteln. Impfquoten, Tests und Klinikauslastungen müssten bei der Festlegung regionaler Schutzmaßnahmen ebenso Berücksichtigung finden. «Mecklenburg-Vorpommern sollte den eingeschlagenen Weg weitergehen und auch gegenüber dem Bund verteidigen», sagte Waldmüller. Am Freitag ist ein Landes-Corona-Gipfel geplant, bei dem über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten werden soll.

Unterdessen äußerte sich auch die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern kritisch zu den jüngsten Anti-Corona-Vorstöße von Land und Bund. Die AfD und die FDP bezeichneten geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz als überzogen. «Das stoische Abstellen auf einen Inzidenzwert von 100 ist längst überholt», sagte FDP-Landeschef René Domke. Die vorgesehenen Ausgangssperren seien bis auf wenige Ausnahmen unverhältnismäßig.

Die AfD-Landtagsfraktion nannte die geplanten bundesweit geltenden Maßnahmen «drakonisch». Die Länderchefs könnten dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Maßnahmen automatisch in Kraft gesetzt würden, hieß es.

Die Linken und die Grünen kritisierten, dass Kinder bei Schnupfen in MV nur noch mit einem PCR-Test in die Kita dürfen. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Anne Shepley, warf der Landesregierung vor, das Problem der Pandemiekontrolle auf die Familien abzuwälzen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Torsten Koplin, meinte: «Statt durch mehr Transparenz Vertrauen zu schaffen, wird dieses durch das Vorgehen der Sozialministerin einmal mehr erschüttert.» Er forderte, die Impfung des Personals an Schulen schnellstmöglich abzuschließen.

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