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Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal «Neutrale Schule»

13.09.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter hat das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» im Nordosten verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

  • Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden», erklärte Müller. Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer, erklärte Müller. Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. «Ein formloses Schreiben genügt.» Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

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