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Debatte um «Combat 18»-Verbot: Ritter mahnt Landesregierung

16.09.2019 - Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Der Linke-Innenexperte Peter Ritter hat die SPD/CDU-Koalition in Schwerin aufgefordert, sich der Verbotsinitiative gegen das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk «Combat 18» anzuschließen. «Es ist völlig unverständlich, dass «Combat 18» als bewaffneter Arm der «Blood&Honour»-Bewegung bislang von einem Verbot verschont wurde. Nun schließen sich auch Innenminister verschiedener Länder der Forderung an, den Umtrieben des offen militanten Neonazi-Netzwerks einen Riegel vorzuschieben. Von unserer Landesregierung vermisse ich allerdings jegliche Signale in diese Richtung», beklagte Ritter in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Er verwies auf Recherchen der Antifa, nach denen «mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten fest in diese Struktur eingebunden sein sollen».

  • Peter Ritter (Die Linke), Linke-Innenexperte, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Ritter (Die Linke), Linke-Innenexperte, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Der Linke-Innenexperte Peter Ritter hat die SPD/CDU-Koalition in Schwerin aufgefordert, sich der Verbotsinitiative gegen das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk «Combat 18» anzuschließen. «Es ist völlig unverständlich, dass «Combat 18» als bewaffneter Arm der «Blood&Honour»-Bewegung bislang von einem Verbot verschont wurde. Nun schließen sich auch Innenminister verschiedener Länder der Forderung an, den Umtrieben des offen militanten Neonazi-Netzwerks einen Riegel vorzuschieben. Von unserer Landesregierung vermisse ich allerdings jegliche Signale in diese Richtung», beklagte Ritter in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Er verwies auf Recherchen der Antifa, nach denen «mindestens drei Neonazis aus dem Nordosten fest in diese Struktur eingebunden sein sollen».

In der Zeitung «taz» (Montag) hatte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius für ein «Combat 18»-Verbot stark gemacht. «Wenn wir «Combat 18» verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun», erklärte der SPD-Politiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Blatt, er stünde hinter einem Verbot: «Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.» Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) hatte im Juni erklärt, mögliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen würden geprüft.

Ritter warnte davor, ein Verbotsverfahren zu verzögern, möglicherweise um V-Leute zu schützen. «Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, man habe den harten Kern der Szene im Griff, nur weil man seine Informanten an den richtigen Stellen platziert hat. Obwohl nicht wenige Führungskader von «Blood&Honour» (Blut und Ehre) auf den informellen Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter standen, konnten sich die Rechtsterroristen des NSU auf die Hilfe ihrer Gesinnungskameraden verlassen», erklärte der Landtagsabgeordnete. Damit sei das Leben des NSU-Trios im Untergrund erst ermöglicht worden, mit der Folge von zehn Morden sowie mehreren Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen.

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