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Debatte um Abschiebung: Caffier gegen eigene Abschiebehaft

14.03.2019 - Etwa die Hälfte der gesetzlich angeordneten Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern scheiterte im Vorjahr, weil die Betroffenen untergetaucht waren. Abschiebehaft soll das verhindern. Doch Plätze dafür gibt es im Nordosten dafür derzeit nicht.

  • Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Ronny Hartmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburgs-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Ronny Hartmann/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber eingeräumt. Wenn es mehr gescheiterte Abschiebungen gebe als gelungene, dann könne man davor die Augen nicht verschließen, sagte Caffier am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Bund und Land arbeiteten aber daran, die Ausreiseaufforderungen konsequenter umzusetzen. Dazu gehörten Verhandlungen mit den jeweiligen Aufnahmeländern, die Durchsetzung der sogenannten Dublin-Regelungen innerhalb der EU sowie die Abschiebehaft, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu unterbinden.

Die von der AfD geforderte Schaffung einer eigenen Abschiebehaft im Nordosten lehnte Caffier wie auch die große Mehrheit der Abgeordneten aber ab. Die für Mecklenburg-Vorpommern geplanten 20 Plätze in der gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung der Nordländer in Glückstadt (Schleswig-Holstein) seien ausreichend.

Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von drei bis vier Wochen könnten dort pro Jahr etwa 300 Menschen untergebracht werden. Die neue Einrichtung mit insgesamt 60 Haftplätzen in Glückstadt soll den bisherigen Planungen zufolge im ersten Quartal 2020 in Betrieb genommen und zu je einem Drittel von den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.

Kritisch äußerte sich der Caffier zur Haltung der Länder-Justizminister der Union, die sich am Mittwoch in Kassel gegen eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen ausgesprochen hatten. In einer Erklärung hieß es: «Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen.»

Dies könne er nicht nachvollziehen, sagte Caffier. Es gehe nicht darum, Abschiebehäftlinge in dieselbe Zelle wie Strafgefangene zu sperren, sondern um eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Einrichtung in Glückstadt.

Laut Innenministerium wurden im Vorjahr aus Mecklenburg-Vorpommern 368 Personen abgeschoben, bei 932 misslang das Vorhaben. 148 Ausreisepflichtige konnten demnach nicht abgeschoben werden, weil sie sich wehrten, weitere 450 seien untergetaucht gewesen. Nach Angaben Caffiers leben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit etwa 3000 Menschen, die rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind.

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer reichen die Plätze in der künftigen Abschiebehaftanstalt bei weitem nicht aus. Das sähen auch mit der Abschiebung betraute Angehörige der Bundespolizei so. «Die Einrichtung einer Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern ist absolut überfällig», sagte Kramer. Räumlichkeiten dafür stünden im jüngst geschlossenen Gefängnis in Neubrandenburg zur Verfügung.

Karen Larisch von der Linksfraktion nutzte die von der AfD beantragte Debatte, um die grundsätzliche Kritik ihrer Partei an der geltenden Abschiebepraxis zu untermauern: «Nur weil einer ausreisepflichtig ist, gehört er nicht ins Gefängnis.» Sie verwies auf Statistiken, nach denen Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit der dritthöchsten Abschiebequote ist.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gilt als umstritten. Vor allem gegen die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder mit fortwährenden bewaffneten Auseinandersetzungen wie Afghanistan gibt es immer wieder Proteste.

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