Debatte um Lockdown: MV setzt Bund/Länder-Vereinbarungen um

21.01.2021 Die erneut verlängerten Corona-Schutzmaßnahmen verlangen Bevölkerung und Wirtschaft enormes ab - und sie verschärfen auch die politische Debatte.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommern setzt die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern um, behält dabei aber auch seine umstrittenen Regelungen für die Öffnung von Kitas und Schulen bei. Zwei Tage nach der Einigung auf eine Verlängerung des Lockdowns stimmte der Landtag in Schwerin mehrheitlich den vereinbarten Corona-Schutzmaßnahmen zu. Nach teilweise kontroverser Debatte forderte das Parlament die Regierung mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der oppositionellen Linksfraktion auf, die Vorgaben in Landesrecht umzusetzen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte für Freitag zur Fortschreibung der Corona-Landesverordnung eine weitere Beratung mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften an. Die AfD fand für ihren Antrag, den Lockdown sofort zu beenden und damit Hotels, Gaststätten und Geschäfte wieder zu öffnen, keine Unterstützung. Auch ein separater Antrag der Linken, der unter anderem darauf zielte, weitere Verschärfungen bei privaten Kontakten auszuschließen, wurde abgelehnt.

Schwesig verteidigte die Verlängerung des Lockdowns und appellierte an Bürger und Unternehmen, die Corona-Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen. Dazu gehöre das Tragen medizinischer Masken in Nahverkehr und Handel ebenso wie die verstärkte Nutzung von Homeoffice in den Betrieben zur weiteren Begrenzung von Kontakten.

Die Infektionszahlen gingen zwar zurück, aber längst nicht so stark wie erhofft. «Wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir müssen die Inzidenz von 50 anstreben, sind aber immer noch bei 113», sagte Schwesig. Ostdeutschland sei von der zweiten Infektionswelle besonders stark betroffen. Die neu aufgetretene Virus-Mutation stelle zudem alle vor zusätzliche Herausforderungen, da damit die Ansteckungsgefahr noch einmal erheblich steige. Diese «unsichtbare Bedrohung» dürfe nicht unterschätzt werden, mahnte Schwesig.

Sie erneuerte ihre Forderung an die Bundesregierung, für einen kontinuierlichen Nachschub an Corona-Impfstoffen zu sorgen. Die Schutzimpfungen seien in Mecklenburg-Vorpommern gut angelaufen, das Land weise bundesweit die höchste Impfquote auf. Die Impfung könne aber deutlich schneller vorankommen, wenn mehr Impfstoff bereitstehe. «Meine tiefe Überzeugung ist: Der sicherste Weg aus dieser Pandemie und der beste Weg ist impfen, impfen, impfen», sagte die Schweriner Regierungschefin. Dafür bedürfe es aber deutlich mehr Impfstoff. Schwesig warf dem Bund vor, die unterschiedlichen Präparate im Vorjahr zu zögerlich bestellt zu haben.

Die oppositionelle AfD forderte einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Lockdown müsse unverzüglich beendet und dafür der Schutz der besonders gefährdeten älteren Menschen erhöht werden. «Die Corona-Epidemie ist vor allem eine Epidemie der Hochbetagten», sagte der AfD-Abgeordnete Ralph Weber. Mit der Schließung von Fitnessstudios oder Kinos sei dieser Altersgruppe nicht geholfen, sie bringe aber Einschränkungen für Jüngere. In ihrem Antrag forderte die AfD, neben Hotels, Gaststätten, Geschäften und Sportstätten auch Theater und Schulen unverzüglich zu öffnen.

Kritik erntete Weber von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller sagte, der Ansatz der AfD sei es, die Augen vor den Folgen der Pandemie für die Menschen zu verschließen und darauf zu hoffen, dass sie irgendwann verschwunden sei. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger warf der AfD vor, die Solidarität zwischen den Generationen zu unterhöhlen. «Max würde in der Schule einen guten Abschluss haben, aber Oma und Opa wären gestorben», sagte Krüger.

Die Linke warnte davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. «Die Mehrheit der Menschen hält die getroffenen Maßnahmen für notwendig, verhält sich verantwortungsvoll und solidarisch. Es reicht aber nicht, wenn die Politik immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Bürgerinnen und Bürger zeigt», sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter. Die beschlossenen Maßnahmen müssten verhältnismäßig, verständlich und nachvollziehbar sein. Zudem gelte es, die Umsetzung und die Folgen von Schutzmaßnahmen genau zu prüfen und gegebenenfalls zu reagieren. «Die Belastbarkeit im privaten Bereich ist erreicht», erklärte Ritter.

In der Debatte sprach sich Schwesig erneut gegen weitergehende Schulschließungen aus. «Wir sind es unseren Kindern schuldig, nur die notwendigen Einschränkungen vorzunehmen», sagte sie. Das habe sie am Dienstag auch beim Bund/Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht. Schon mit der Verlängerung der bisherigen Corona-Regelungen werde Schülern, Eltern und auch Lehrkräften viel zugemutet.

Im Nordosten können Schüler bis Klasse 6, wenn in den Familien die Betreuung nicht anders zu gewährleisten ist, die Schule besuchen. Ab Klasse 7 gilt mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge Fernunterricht mit Hilfe des Internets. Es sei wichtig, lokal auf besonders hohe Infektionszahlen zu reagieren und in betroffenen Landkreisen auf Notbetreuung umzustellen, erklärte Schwesig. Dies gelte für Schulen wie für Kindertagesstätten.

Nach dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte soll die Notbetreuung von Montag an auch in den Kreisen Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald gelten. Auch dort war die Sieben-Tage-Inzidenz über 150 gestiegen.

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