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Deutschland fordert abgestimmte EU-Strategie

23.05.2019 - Hightech-Schiffe und modernste Meerestechnik - noch stehen deutsche Unternehmen an der Weltspitze. Diesen Platz will China bis 2025 erobern. Berlin setzt auf eine gemeinsame maritime Strategie der EU.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zur Eröffnung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zur Eröffnung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Friedrichshafen (dpa) - Die Bundesregierung will der maritimen Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegen Chinas staatlich subventionierte Schiffbauer auch mit Hilfe einer gemeinsamen EU-Strategie zur Seite stehen. Möglichst rasch nach der Europawahl solle sich die EU-Kommission mit einer deutschen Initiative für eine gemeinsame maritime Strategie Europas beschäftigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee.

Alle bisherigen EU-Initiativen für die Schiffbau- und Zulieferindustrie sowie für Häfen, Schifffahrt, Offshore-Windenergie und Meerestechnik sollen demnach gebündelt werden. Erstmals soll die EU dafür einen Maritimen Koordinator berufen. Diese «zentrale Ansprechperson» solle «auf internationaler Ebene Europas maritime Wirtschaftsinteressen auch gegenüber schwierigen Handelspartnern konsequent und nachdrücklich durchsetzen».

Nach Angaben aus Konferenzkreisen wird die Initiative von Frankreich unterstützt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der eigentlich nach Altmaier sprechen sollte, hatte sich kurzfristig entschuldigen lassen.

Zur stärker werdenden Konkurrenz aus Asien sagte Altmaier, derzeit würden «die Karten neu gemischt». Wettbewerber wie China investierten sehr viel Geld und strebten auch im Hochtechnologie-Schiffbau mit klaren Strategien die Weltspitze an. Er verwies auf die Zielstellungen in Pekings Industriestrategie «Made in China 2025».

Zuvor hatten Vertreter der Wirtschaft beklagt, chinesische Unternehmen würden mit Dumping-Löhnen und -Preisen sowie verdeckter Staatsfinanzierung der deutschen maritimen Wirtschaft schaden. «Seit Jahrzehnten erleben wir solche Marktverzerrungen ohne Gegenmittel», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Reinhard Lüken.

Angesichts der enormen Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die mit mehr als 400 000 Beschäftigten jährlich Umsätze von rund 50 Milliarden Euro erwirtschafte, liege es «im nationales Interesse, dass diese Industrie in Deutschland und in Europa eine Zukunft hat».

Altmaier kündigte an, im Juni in Peking den Dialog mit chinesischen Partnern fortzusetzen. Die Bundesregierung und die EU würden gegenüber China weiter darauf drängen, «dass es gleiche Rechte für alle gibt, dass deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland».

Eine Zusammenarbeit zwischen Europa und China bei dessen Milliarden-Projekt einer «Neuen Seidenstraße» ist nach Altmaiers Worten zwar denkbar. Voraussetzung wäre aber, dass dieses milliardenschwere Infrastrukturprojekt nicht als «Einbahnstraße» für Chinas Exporte dient und Produkte und Dienstleistungen anderer diskriminiert werden.

«Wir haben im Bereich des Kreuzfahrtschiffbaus nach wie vor große Kompetenzen und in anderen Bereichen auch», sagte Altmaier zum Schiffbau. «Wir werden dafür sorgen, dass den neuen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes Rechnung getragen wird - und zwar so, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt und nicht reduziert wird», versprach der Minister vor rund 800 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie von Gewerkschaften.

Die Gewerkschaft Verdi richtete bei der Konferenz einen Appell an die Reeder: «Die deutschen Reeder sind in der Pflicht, den Erhalt des maritimen Know-hows in Deutschland als Grundlage der eigenen Existenz zu betreiben.» Die Zahl der deutschen Seeleute habe sich in den letzten Jahren trotz umfangreicher staatlicher Förderung um die Hälfte verringert, sagte Christine Behle vom Verdi-Bundesvorstand. «Die Förderung der Schifffahrt muss künftig an Beschäftigungseffekte und Ausbildungsangebote gekoppelt werden», forderte sie.

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