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EU-Kommission schließt Beihilfeverfahren um Lübecker Hafen

16.04.2019 - Lübeck (dpa/lno) - Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen. Das teilte die Hansestadt Lübeck am Dienstag mit. Nach Angaben der Stadt Lübeck haben die Beschwerdeführer nach einigen Gesprächen zwischen den Beteiligten ihre Beschwerden zurückgezogen. Außerdem habe die Hansestadt Lübeck ihre Vorhaben im Lübecker Hafen gegenüber der EU beihilferechtlich umfassend rechtfertigen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Sie bestätige die Auffassung der Hansestadt, in allen Punkten korrekt agiert zu haben, sagte er. Die bereits begonnenen Umbaumaßnahmen am Skandinavienkai könnten wie geplant fortgeführt werden.

  • Die EU-Komission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen. Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die EU-Komission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen. Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lübeck (dpa/lno) - Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen. Das teilte die Hansestadt Lübeck am Dienstag mit. Nach Angaben der Stadt Lübeck haben die Beschwerdeführer nach einigen Gesprächen zwischen den Beteiligten ihre Beschwerden zurückgezogen. Außerdem habe die Hansestadt Lübeck ihre Vorhaben im Lübecker Hafen gegenüber der EU beihilferechtlich umfassend rechtfertigen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Sie bestätige die Auffassung der Hansestadt, in allen Punkten korrekt agiert zu haben, sagte er. Die bereits begonnenen Umbaumaßnahmen am Skandinavienkai könnten wie geplant fortgeführt werden.

Der Hafenverband Mecklenburg-Vorpommern und die Reederei Scandlines hatten 2017 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) eingelegt. Sie hatten hinter einem Pachtverzicht der Stadt gegenüber der mehrheitlich städtischen Hafengesellschaft eine unzulässige Beihilfe vermutet.

Der Pachtverzicht war Teil eines 34 Millionen Euro schweren Rettungspakets für den damals finanziell angeschlagenen Hafen. Die Hafenarbeiter verzichteten damals bis 2022 auf Lohnzahlungen in Höhe von 17 Millionen Euro. Im Gegenzug stimme die Hansestadt Lübeck einem Pachtverzicht in gleicher Höhe zu.

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