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Ehemaliger Amtsrichter bestreitet Vorwurf der Rechtsbeugung

03.04.2019 - Ein Richter vor Gericht: Diese ungewöhnliche Konstellation bietet derzeit ein Verfahren am Rostocker Landgericht. Dabei bestreitet der angeklagte Richter den Vorwurf der Rechtsbeugung.

  • Ein Justizbeamter steht im Sitzungssaal im Landgericht. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Justizbeamter steht im Sitzungssaal im Landgericht. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rostock (dpa/mv) - Er soll Verfahren verschleppt haben, um sich Arbeit zu sparen: Ein ehemaliger Amtsrichter hat am Mittwoch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft bestritten, er habe zahlreiche Verkehrsdelikte bis zur Verjährung liegen lassen. «Ich habe mit maximalem Einsatz gearbeitet», sagte der 57-jährige Jurist am Mittwoch vor dem Landgericht Rostock. Allerdings seien sehr viel mehr neue Verfahren pro Jahr eingegangen, als er habe bearbeiten können. Dies habe er mehrmals seinen Vorgesetzten gemeldet.

Der Richter war bis 2018 am Amtsgericht Güstrow für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung vor. Laut Anklage hat er zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitet, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte. Er habe sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit ersparen wollen, sei an zwei Tagen in der Woche nicht am Gericht anwesend gewesen und habe auch nicht von Zuhause aus gearbeitet.

Der Angeklagte beteuerte, er habe regelmäßig bis in die Abendstunden im Gericht gearbeitet, wenn seine Sekretärinnen bereits Feierabend hatten. Auch zuhause will er an zwei Tagen pro Woche stets die Akten für bevorstehende Verhandlungstermine vorbereitet haben, auch wenn sich aus den Akten darauf keine Hinweise ergeben. Pro Woche habe er etwa 38 Beschuldigte zur öffentlichen Verhandlung ins Gericht geladen. Er bestritt, bereits Akten kurz nach deren Eingang bei Gericht aussortiert zu haben, um sie unbearbeitet nach sechs Monaten wegen Verjährung einzustellen.

Nach Angaben des Angeklagten wurde das durchschnittliche jährliche Arbeitspensum für Richter, die ausschließlich Ordnungswidrigkeiten bearbeiten, vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns 2005 auf 1400 Fälle festgelegt. Interne Statistiken aus den Jahren 2009 und 2013 würden zeigen, dass diese Richter im Durchschnitt höchstens knapp 1200 schafften.

Das Gericht hat eine psychiatrische Begutachtung des ehemaligen Richters angeordnet, um seine Schuldfähigkeit zu klären. Der Prozess wird am 10. April fortgesetzt. Insgesamt sind elf weitere Verhandlungstermine bis in den Juli geplant.

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