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Einige Kommunen verweigern Meldung Corona-Infizierter

31.03.2020 - Das Gesundheitsministerium hat die Gesundheitsämter in MV angewiesen, Covid-19-Infizierte der Polizei zu melden. Manche Ämter kommen dem nach, andere sehen den Datenschutz verletzt und weigern sich.

  • Ein Coronavirus unter dem Mikroskop. Foto: Center for Disease Control/epa/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Coronavirus unter dem Mikroskop. Foto: Center for Disease Control/epa/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die vom Land geforderte Meldung von Covid-19-infizierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an die Polizei stößt bei einigen Kommunen auf Widerstand. So kommen die Gesundheitsämter in Rostock und im Landkreis Vorpommern-Rügen der Forderung von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) nicht nach, täglich eine aktualisierte Liste von Infizierten an die beiden Polizeipräsidien zu übermitteln. Sie machen in erster Linie den Datenschutz geltend.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim prüft nach Worten eines Sprechers noch, wie mit der Forderung aus Schwerin umgegangen werden soll. Hingegen erklärten Sprecher der Landeshauptstadt Schwerin, des Landkreises Nordwestmecklenburg, des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und des Landeskreises Rostock, der Anweisung Folge zu leisten.

Der Landkreistag hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet, wie Geschäftsführer Matthias Köpp der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Man muss abwägen zwischen dem Schutz der positiv Getesteten und dem möglichen Schutz Anderer.» Dies sei keine einfache Abwägung. Die gewünschte Meldung könne auch dazu führen, dass man sich in falscher Sicherheit wiege - schließlich sei niemand gezwungen, sich auf Covid-19 testen zu lassen, wenn er meine, er sei infiziert. Köpp kündigte dazu Gespräche mit der Landesregierung in den nächsten Tagen an.

Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) sagte der dpa, der Empfängerkreis der Listen sei nicht hinreichend bestimmt und der Auskunftsanspruch könne nur individuell, aber nicht für Gruppen gelten. «Das quasi öffentliche Benennen Infizierter hat schon mehrfach schlimme Konsequenzen gehabt.» Bockhahn erinnerte dabei an die Behandlung von HIV-Erkrankten in den 1980-Jahren. «Wir sollten aus der Geschichte lernen. Rostock wird diese Listen in der geforderten Form nicht anfertigen und nicht übergeben.»

Der Übertragungsweg des Sars-CoV-2-Virus sei die Tröpfcheninfektion. «In gleicher Weise werden auch andere Krankheiten mit vergleichbarer oder höherer Todesrate übertragen», sagte Bockhahn und verwies dabei auf Influenza-, Tuberkulose- oder Masern-Erkrankungen. «Konsequenterweise müssten auch zu diesen Infektionen Listen erstellt werden und diese Idee zeigt, wie absurd und unangemessen die Weisung ist.» Zu einem geeigneten und konstruktiven Miteinander, auch zum Schutz der Polizei, sei das Gesundheitsamt jederzeit bereit.

Das Gesundheitsministerium hatte ein Schreiben an Landkreise und kreisfreie Städte geschickt. Darin werden diese aufgefordert, täglich aktuelle Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu geben. Beamte müssten wissen, ob sich an einem Einsatzort möglicherweise Infizierte befinden. Linke und FDP kritisierten das Ansinnen.

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