Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Erneute Debatte um DDR als «Unrechtsstaat»

07.10.2019 - Wenn die DDR kein Rechtsstaat war, ist sie dann automatisch ein Unrechtsstaat gewesen? Eine Frage, an der sich auch 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur noch hitzige Debatten entzünden.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Bei der Bewertung der DDR gehen die Meinungen zwischen den Schweriner Koalitionspartnern SPD und CDU auch 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur weit auseinander. So sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wie ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) dagegen aus, den Begriff «Unrechtsstaat» für die DDR zu verwenden. Daraufhin warf der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg Schwesig vor, sie trage mit der Infragestellung des «DDR-Unrechtsstaates» zur Geschichtsklitterung bei.

«Die DDR war eine Diktatur», sagte die Schweriner Regierungschefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), und weiter: «Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.» Der Begriff «Unrechtsstaat» werde aber von vielen Menschen, die in der DDR lebten, als herabsetzend empfunden. «Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West», machte die SPD-Politikerin ihre Haltung deutlich.

Rehberg reagierte mit scharfer Kritik: «Vor 70 Jahren ist die DDR gegründet worden. Diesen vermeintlichen Jahrestag zu nutzen, um erneut das Unrecht in der DDR zu relativieren, ist eine derbe Verhöhnung der Mauertoten und eine Ohrfeige für deren Angehörige sowie für alle politischen Verfolgten in der ehemaligen DDR», sagte der frühere CDU-Landeschef.

Wesensmerkmale des Rechtsstaatsprinzips seien unter anderem die Achtung der Grundrechte, die Gewaltenteilung und Gleichbehandlung durch das Gesetz, zählte Rehberg auf. Schwesig sei eingeladen, sich mit Historikern, Opfern und Zeitzeugen zu unterhalten und zu prüfen, ob diese Merkmale auf die DDR zutrafen. Das DDR-System habe viele Menschen herabgesetzt und gedemütigt und sie um viele Chancen gebracht. «Die Lebensleistungen der Ostdeutschen sind trotz der fehlenden Grundrechte und des nicht existenten Rechtsstaates umso höher zu bewerten», betonte Rehberg.

Gelassener reagierte der aktuelle CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert: «Rückwärtsgewandte Diskussionen bringen uns doch heute keinen Millimeter weiter, zudem ist das SED-Unrecht gut erforscht und dokumentiert», erklärte er.

Anne Drescher, Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagte dem NDR, sie halte es für schwierig, über die DDR als «Unrechtsstaat» zu diskutieren, und dies mit den persönlichen Lebensleistungen der Menschen zu verknüpfen. «Das sind zwei völlig verschiedene Themen», erklärte sie.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm warf Schwesig Geschichtsvergessenheit vor. «Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser», sagte Holm. Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen seien selbstverständlich Unrecht und müssten als solches benannt werden.

Schon zehn Jahre vor Schwesig und Ramelow hatte es auch der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und dafür ebenfalls Kritik geerntet. Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff «Unrechtsstaat» aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs «Unrechtsstaat» in den Auschwitz-Prozessen verbunden.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren