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EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut trifft auf Zustimmung

18.06.2019 - Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Prestigeprojekt der CSU für rechtswidrig. Und das löst auch in Mecklenburg-Vorpommern ein klares Echo aus.

  • Der Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte (SPD). Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte (SPD). Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin/Luxemburg (dpa/mv) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut in Deutschland ist bei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung gestoßen. Damit werde der «Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers (Alexander) Dobrindt endlich» gestoppt, erklärte am Dienstag der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. «Das Urteil ist insofern zu begrüßen, als nationale Egoismen nicht weiter geschürt werden können», sagte die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke. «Dank der Klagen unserer Nachbarländer kommt nun ans Licht, dass dieses viel diskutierte Bürokratiemonster nach EU-Recht rechtswidrig und diskriminierend ist», betonte Stephan Reuken von der AfD-Fraktion.

Die Pkw-Maut in Deutschland, die vor allem die CSU durchgesetzt hatte, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem europäischen Recht unvereinbar. Unter anderem entschieden die obersten EU-Richter, dass die Maut Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Im Gegensatz zu den deutschen Autofahrern hätten diese nicht von Steuerersparnissen profitiert.

Insbesondere aber auch für Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern sei das am Dienstag in Luxemburg verkündete Urteil eine sehr gute Nachricht, sagte Schulte. «Denn die geplante Maut war von Anfang an unsozial, weil sie Fahrer, die sich kein neues Auto leisten können, benachteiligt hätte. Bei uns im Land hätte das viele Berufspendler getroffen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind», erklärte der SPD-Politiker. Laut Gesetz sollten vor allem moderne Autos mit geringeren Abgaswerten von den Kfz-Steuerersparnissen zum Mautausgleich profitieren. Trotz Kritik hatte die SPD-geführte Landesregierung im Frühjahr 2017 das Mautgesetz im Bundesrat passieren lassen.

Es habe von vielen Seiten ablehnende Stellungnahmen zu den Plänen des Verkehrsministers gegeben, sagte Schwenke. Nach dem Einlenken der EU-Kommission von 2016, sei sie nicht mehr sicher gewesen, ob sich Deutschland nicht doch durchsetzen würde. «Nun hat uns der EuGH eines Besseren belehrt», konstatierte die Oppositionspolitikerin. Pendler, die gerade im Flächenland MV wegen des schlechten öffentlichen Verkehrsangebotes auf das Auto angewiesen sind, könnten zunächst aufatmen. Doch bleibe es angesichts der Klimakrise die Aufgabe, auch in Deutschland schnellsten die Verkehrswende hinzubekommen.

Nach den Worten Reukens ist das EuGH-Urteil eine «krachende Niederlage für die CSU». Obwohl Kanzlerin Merkel zunächst gegen die PKW-Maut gewesen sei, sei das Vorhaben nach den Wahlen dann doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden und habe um jeden Preis durchgesetzt werden sollen.

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