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Experte: Effekte von Russland-Sanktionen sind verkraftbar

09.09.2020 - Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny werden die Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland laut. Im Mittelpunkt steht die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Und was macht das mit der deutschen Wirtschaft?

  • Oliver Holtemöller, IWH-Konjunkturexperte. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oliver Holtemöller, IWH-Konjunkturexperte. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland würde nach Ansicht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die deutsche Wirtschaft nicht zu stark belasten. Der Außenhandel zwischen der Europäischen Union und Russland bekomme die Sanktionen zwar zu spüren. «Man muss aber auch sagen, dass die Exporte nach Russland für Deutschland quantitativ insgesamt gesehen nicht allzu bedeutend sind», sagte IWH-Konjunkturexperte Oliver Holtemöller der Deutschen Presse-Agentur. «Die wirtschaftlichen Effekte sind im Großen und Ganzen verkraftbar.»

Demnach lagen die Exporte, die aus Deutschland nach Russland gingen, 2019 im einstelligen Prozentbereich - gemessen an den gesamten deutschen Ausfuhren. Der Anteil variiere je nach Bundesland und liege zwischen eineinhalb und drei Prozent, sagte Holtemöller.

Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland würde «ökonomisch sicherlich zu spüren sein». Gesamtwirtschaftlich betrachtet seien diese Effekte aber eher klein - auch weil andere Probleme wie die Folgen der Corona-Krise oder der Brexit für viele Unternehmen aktuell einen höheren Stellenwert hätten. Wie sinnvoll diese Sanktionen letztendlich sind, sei eine politische Entscheidung, so Holtemöller.

Seit Tagen wird wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über weitere Sanktionen gegen Russland diskutiert. Dabei ist auch ein möglicher Baustopp der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 im Gespräch. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnte erneut vor einem Abbruch des Projekts.

Für die Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft «steht zwar völlig außer Frage», dass die Hintergründe des Attentats auf Nawalny aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. «Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen», sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

«Nord Stream 2 ist in einem sehr langen Prozess von allen zuständigen Stellen innerhalb Deutschlands und der EU geprüft und genehmigt worden. Das furchtbare Unrecht, das Herrn Nawalny zugefügt wurde, sollte uns nicht dazu verleiten, als Reaktion darauf nun eigenes EU-Recht zu beugen. Recht muss Recht bleiben», warnte Hermes.

Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den 2460 Kilometern fehlen nur noch gut 150. Es wäre nicht auszuschließen, «dass erhebliche Schadenersatzansprüche entstehen könnten», sagte Hermes der dpa. Für das Projekt haben europäische Unternehmen nach Angaben des Ost-Ausschusses bereits fünf Milliarden Euro überwiesen. Nicht nur die Ostseepipeline selbst würde dann zu einer Investitionsruine, sondern auch die drei Milliarden Euro teure Anschlusspipeline durch Ostdeutschland nach Tschechien.

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