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FDP-Landeschef vermisst in Corona-Krise konsequente Linie

27.03.2020 - Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef Renè Domke beklagt in der Corona-Krise eine seiner Meinung nach willkürliche Auslegung der verhängten Kontaktsperren. «In Fragen der aktuellen Grundrechtseinschränkungen vermisse ich seitens der Landesregierung eine konsequente Linie», konstatierte Domke in einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung.

  • René Domke, Landesparteivorsitzender der FDP in MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    René Domke, Landesparteivorsitzender der FDP in MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwar seien angesichts der Infektionsrisiken zeitlich beschränkte Einschränkung von Grundfreiheiten unabdingbar, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Doch gelte es, diese Maßnahmen mit Blick auf Ausmaß und Wirkung zu hinterfragen. «Was ist bitte konsequent daran Familienbesuche in MV zuzulassen, aber gleichzeitig Ferienhausbesitzern die Nutzung ihres Eigentums zu untersagen? Tagesgäste dürfen zum Strandbesuch nicht nach MV, aber der Kinderbesuch bei Oma und Opa ist in Ordnung? Das wirkt vollkommen willkürlich», erklärte der FDP-Politiker.

Sowohl das Nutzungsverbot von Ferienwohnungen durch ihre nicht in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Besitzer, als auch die ursprünglich eng gefassten Besuchsregeln für Familienangehörige sind umstritten.

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