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Fast 1.750 Eingaben an Bürgerbeauftragten des Landes

07.04.2020 - Fast 1.750 mit Behörden unzufriedene Menschen haben sich im vergangenen Jahr an den Bürgerbeauftragten des Landes gewandt. Dies waren acht mehr als im Jahr davor, wie Matthias Crone am Dienstag in Schwerin mitteilte. Der Schwerpunkt habe bei sozialen Themen gelegen - auf sie entfielen 47 Prozent der Anfragen und Eingaben.

  • Matthias Crone, Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Crone, Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein wichtiges Thema sei 2019 die Kurabgabe gewesen. Aus mehreren Küstenregionen seien Eingaben dazu eingegangen. Viele Menschen verstünden nicht den Anspruch der Erholungsorte, auch für Tagesbesuche ohne Benutzung besonderer Einrichtungen die Abgabe zu erheben.

So hatte ein Ortsfremder bei einem Kurort angefragt, ob er denn auch für einen Gottesdienstbesuch und das Wandern am Strand die Kurabgabe entrichten müsse. Ja, das müsse er, lautete die Antwort der Gemeinde. Crone sieht einen zunehmenden gesetzlichen Klärungsbedarf zwischen der Abgabepflicht und dem gesetzlich verbrieften abgabefreien Gemeingebrauch. Dazu gehört zum Beispiel der Strand. Im Landeswassergesetz heißt es: «Jedermann darf die Küstengewässer unentgeltlich zum Baden und zum Wasser- und Eissport benutzen und hierzu den Strand betreten.»

Auch Menschen mit Behinderung wenden sich immer wieder an Crone. Mit der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes gebe es Probleme, erklärte der Bürgerbeauftragte. Land und Kommunen stritten noch immer um die Finanzierung des zusätzlich nötigen Beratungspersonals. «Und die betroffenen Menschen warten derweil - immer noch», kritisierte Crone.

Häufige kritisiert wurden demnach auch lange Verfahrensdauern bei Behörden. Jedes Verfahren brauche selbstverständlich Zeit zur Bearbeitung, so Crone. Aber überlange Wartezeiten, fehlende Zwischenbescheide oder ausbleibende Informationen müssten nicht sein, «schon gar nicht ohne Erklärung». Information stehe immer am Anfang der Beteiligung und der Teilhabe von Bürgern.

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