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Finanzausgleich: Land und Kommunen erzielen Einigung

25.09.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Nach zähem Ringen haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. «Für viele Gemeinden und Städte in unserem Land wird es spürbare Verbesserungen geben», sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags, Reinhard Dettmann, am Mittwoch. In einem weiteren Spitzengespräch am Dienstagabend in der Schweriner Staatskanzlei rangen die Kommunen dem Land zusätzliche Finanzhilfen für Grund- und Mittelzentren ab. Die mittelgroßen Städte wären laut Gemeindetag die Verlierer des neuen Ausgleichssystems gewesen.

  • Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Gegenzug akzeptierten die Kommunalverbände die Senkung der sogenannten Beteiligungsquote an den Steuereinnahmen des Landes von zuletzt knapp 34,5 Prozent auf künftig etwa 34,2 Prozent. Dennoch werden die Kommunen deutlich mehr bekommen als bisher. «Die Finanzausstattung der Kommunen steigt ab 2020 gegenüber 2019 um 352 Millionen Euro», betonte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD).

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