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Finanzielle Unterstützung für soziale Angebote

21.04.2020 - Die Landesregierung spannt einen millionenschweren Schutzschirm für soziale Angebote in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Corona-Fälle stieg am Dienstag nur minimal.

  • Stefanie Drese (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht zur Presse. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefanie Drese (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht zur Presse. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für Frauenhäuser, Schullandheime, Freizeitzentren und andere soziale Einrichtungen spannt die Landesregierung einen millionenschweren Schutzschirm in der Corona-Krise auf. Das Kabinett hat einen Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen Euro am Dienstag in einer Telefonkonferenz beschlossen, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) im Anschluss sagte.

«Die zusätzlichen Mittel sind für soziale Angebote vorgesehen, die nicht über gesetzliche Regelungen finanziert werden und deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet ist», betonte Drese. Demnach seien die 20 Millionen Euro zusätzlich und nicht aus dem sogenannten MV-Schutzfonds, der 1,1 Milliarden Euro schwer ist. Diesen hatte die Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus aufgelegt. Er wird größtenteils über neue Schulden finanziert.

Der Sozialfonds ist den Angaben zufolge in fünf verschiedenen Säulen unterteilt, die jeweils zwischen 500 000 und 5 Millionen Euro bekommen sollen. Zudem gibt es eine sechste Säule als Reservesumme, diese umfasst vier Millionen Euro.

Die Anzahl der Menschen mit einer Infektion mit dem Virus in Mecklenburg-Vorpommern stieg indes leicht um einen Fall. Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock mitteilte, stieg die Gesamtzahl bis Dienstag (16.00 Uhr) auf 654. Die Zahl der Sterbefälle im Land liege weiterhin bei 15.

Am kommenden Montag sollen zunächst die Abschlussklassen in die Schulen Mecklenburg-Vorpommerns zurückkehren. Alle Schüler werden ungeachtet ihrer Noten in die nächste Klasse versetzt. Möglich sei aber, das Schuljahr freiwillig zu wiederholen, teilte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) mit.

Ebenfalls ab Montag sollen Passagiere von der Mitfahrt ausgeschlossen werden, sofern sie im Nahverkehr und Taxis keine Schutzmasken tragen. Bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht drohe ein Bußgeld von 25 Euro, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Fahrer von Schulbussen sollen mit einem Vorrat an Masken ausgestattet werden, um Schülern ohne entsprechenden Schutz ein Exemplar verkaufen zu können. «Wir wollen keinen Schüler am Schulbus stehen lassen», sagte Schwesig.

Die Gewerkschaft der Polizei hat eine bundesweit einheitliche Regelung zur Maskenpflicht gefordert. «Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, den Bürgern die Unterschiede in den Regelungen der Bundesländer zu erklären», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Christian Schumacher, am Dienstag. «Alleingänge oder Überbietungswettbewerbe im Bundesgebiet sollte es nicht geben.» Die Regelungen zur Maskenpflicht sind bislang recht unterschiedlich bundesweit.

Eine Maskenpflicht besteht im Nordosten ab Montag nicht nur in den Bussen und Bahnen, sondern auch in Bibliotheken. Zahlreiche kommunale Bibliotheken öffnen nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen wieder. Die Stadtbibliothek Wismar hat bereits am Montag die Schließung beendet, wie Leiterin Ute Mach mitteilte. Besucher und Bibliotheksmitarbeiter müssen jedoch Mund-Nasen-Masken tragen. Erwachsene könnten eine Einwegmaske erhalten, die von der Stadt bereitgestellt werde. Kinder bekämen sogar eine Stoffmaske geschenkt. Ehrenamtliche haben an die 100 bunte Kindermasken genäht.

Noch nicht geöffnet haben die Museen im Bundesland. Sie wollen eine Perspektive für die Wiedereröffnung. Sie hoffe, dass es noch diese Woche ein Gespräch mit dem Kultusministerium geben wird, sagte die Vorsitzende des Landesmuseumsverbandes, Kathrin Möller.

«Wir würden uns freuen, wenn wir so früh wie möglich öffnen könnten.» Dabei sei es für die Häuser wichtig zu wissen, unter welchen Bedingungen dies möglich sein werde. Sie gehe davon aus, dass das Land einen Vorschlag vorlegen wird, sagte Möller. Es sei dann etwas Zeit nötig, die Vorgaben, etwa zu Obergrenzen für Besucherzahlen und Hygienevorgaben, umzusetzen.

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