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Finanzminister Brodkorb zurückgetreten: Nachfolger benannt

29.04.2019 - Spannungen zwischen Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun kehrt Brodkorb seiner Parteikollegin den Rücken - und die reagiert prompt.

  • Reinhard Meyer. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Überraschender Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern: In einem Schreiben hat der bisherige Ressortchef Mathias Brodkorb Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) am Montagmorgen über seinen sofortigen Rücktritt informiert. Es fehle das beiderseitige Vertrauen zwischen ihm und der Regierungschefin, sagte Brodkorb zur Begründung.

Schwesig zeigte sich zwar überrascht, reagierte aber prompt. Nach ihren Worten wird das Finanzressort künftig vom bisherigen Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer (SPD), geleitet. Damit werde die Kontinuität in der Regierungsarbeit gewährleistet und sichergestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium wieder «stimmiger» sei, sagte Schwesig. Meyer war von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein gewesen, zuvor aber schon viele Jahre in Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltung tätig gewesen.

Der 42-jährige Brodkorb war von 2011 bis 2016 Bildungsminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der als sein großer Förderer galt. Nach der Wahl 2016 sorgte Sellering zunächst dafür, dass Brodkorb Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag wurde, holte ihn dann aber doch als Finanzminister wieder in seine Regierungsmannschaft. Mit dem krankheitsbedingten Rückzug Sellerings als Regierungschef 2017 begann Brodkorbs Stern zu sinken. Zuletzt waren Spannungen zwischen ihm und Sellerings Nachfolgerin Schwesig offen zu Tage getreten.

CDU-Landes- und Fraktionschef Vincent Kokert bedauerte den Rücktritt Brodkorbs. «Menschlich, politisch und fachlich habe ich sehr gern mit ihm zusammengearbeitet, als Finanzminister war er für die CDU-Fraktion ein in jeder Hinsicht verlässlicher, professioneller Ansprechpartner», betonte Schwesigs Koalitionspartner. Die mit Brodkorbs Abschied entstandene Situation sei «natürlich nicht erfreulich», sagte Kokert weiter und mahnte mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse und wieder knapper werdende öffentliche Mittel eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit an.

Spekulationen, dass Brodkorb mit seinem Rücktritt einer Entlassung zuvorgekommen sein könnte, kommentierte Schwesig nicht. «Herr Brodkorb hat heute Morgen mit einem Schreiben seinen Rücktritt eingereicht. Diesen Rücktritt respektiere ich und ich danke ihm für seine Arbeit», sagte sie auf eine entsprechende Frage. Ihr Sprecher verwies auf frühere Aussagen der Ministerpräsidentin, wonach sie keine Kabinettsumbildung geplant habe. Klare Kritik äußerte Schwesig hingegen am Zeitpunkt von Brodkorbs Rücktritt, der unmittelbar nach dem Tod der langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erfolgte. Die SPD-Politikerin war am Sonntag im Alter von 58 Jahren einem Krebsleiden erlegen und die Tage danach hätten der Trauer gehören sollen, betonte Schwesig.

Nach Worten Brodkorbs gab es in finanzpolitischen Fragen erhebliche Differenzen zwischen ihm und Schwesig, die er nicht mehr mit seinen Überzeugungen habe vereinbaren können. Konkreter Anlass für seinen Rücktritt seien aber «deutliche Meinungsverschiedenheiten» darüber gewesen, wie Posten, die zur Besetzung im Ministerium anstünden, vergeben werden und was dabei Leistung und Befähigung bedeuten. «Das war für mich der letzte Grund zu sagen: Ich bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig.» Weitere Details nannte Brodkorb nicht. Er kündigte an, sein Landtagsmandat behalten zu wollen.

Anfang April hatte Schwesig ihren Vertrauten Heiko Geue zum neuen Staatssekretär in Brodkorbs Ministerium ernannt. Der wiederum soll nun neuer Chef der Staatskanzlei werden und damit Meyer ablösen, den Schwesig kurz nach ihrem Amtsantritt im November 2017 nach Schwerin zurückgeholt hatte. «Reinhard Meyer ist der Beste für dieses Amt», zeigte sich Schwesig überzeugt. Vermutlich auf der Landtagssitzung Mitte Mai soll er seine Ernennungsurkunde erhalten und dann auch die so genannten Chefgespräche mit den anderen Ministern zum Doppelhaushalt 2020/2021 führen.

Kritik musste sich Schwesig unter anderem von der Linken anhören. «Das passiert, wenn die Ministerpräsidentin den Bogen überspannt. Sie hat den Finanzminister vorgeführt, seine Entscheidungen mit einem Handstreich weggewischt und ihn in der Vergangenheit mehrmals gedemütigt», konstatierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. Schwesig müsse nun aufpassen, dass ihr Regierungsschiff «ohne den kundigen Steuermann Brodkorb» nicht vollends auf Grund laufe. «Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord», beklagte Oldenburg.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf Schwesig «Günstlings- und Vetternwirtschaft» vor. Ihr sei es nicht einmal gelungen, in ihrem überschaubaren Ministerkreis ein vertrauensvolles und kollegiales Klima aufzubauen. «Diese Politik wollte Brodkorb, dem Schwesig einen ihrer Vertrauten als Aufpasser-Staatssekretär vor die Nase gesetzt hatte, offenbar nicht mehr mittragen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neuanfang und eine Landesregierung, die auf eine fitte Wirtschaft statt auf Vetternwirtschaft setzt», sagte Kramer.

Mit Brodkorb verliere das Kabinett «seinen klügsten Kopf», sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/BMV, Bernhard Wildt. Es stehe nun zu befürchten, dass sich der «Chefsache-Stil» Schwesigs weiter verstärke. Für die nicht im Landtag vertretenen Grünen ist der überraschende Rücktritt Brodkorbs ein Beleg dafür, dass die Ministerpräsidentin «die rivalisierenden Kräfte innerhalb der Landesregierung offensichtlich nicht in den Griff» bekommt. Die FDP als weitere außerparlamentarische Kraft forderte eine grundlegende Kabinettsumbildung, um klare Prioritäten zu setzen.

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