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Finanzministerium verteidigt Kommunalfinanzen-Quotenkürzung

22.07.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Das Finanzministerium in Schwerin hat die geplante Senkung der Beteiligungsquote für die Kommunen an den Einnahmen des Landes gegen die Kritik von Städtetag und Linksfraktion verteidigt. Die Quote werde alle zwei Jahre an die jeweilige Situation angepasst und sichere einen fairen Ausgleich, betonte Finanzstaatssekretär Heiko Miraß (SPD) am Montag in Schwerin.

  • Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuletzt sei die Quote 2017 zugunsten der Kommunen von 34 auf fast 34,5 Prozent erhöht worden. Miraß erinnerte zudem daran, dass Gemeinden und Landkreisen mit der im März vereinbarten Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) von 2020 an deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe als bisher. Allein im kommenden Jahr steige die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Millionen auf dann 2,85 Milliarden Euro.

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