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Freier WLAN-Zugang: Linke fordert mehr Unterstützung

25.01.2020 - Freie WLAN-Zugänge gehören in vielen Ländern der Welt zum Standard. In Deutschland ist das Hotspot-Netz hingegen unterentwickelt. Vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Linke Grund, das Thema in den Landtag zu tragen.

  • «Hier gibt's freies WLAN» steht auf den Gehwegplatten am Marktplatz in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Hier gibt's freies WLAN» steht auf den Gehwegplatten am Marktplatz in Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die erheblichen Lücken im frei zugänglichen WLAN-Netz in Mecklenburg-Vorpommern gehen nach Ansicht der Linken auch auf mangelndes Interesse der Landesregierung zurück. «Es wird geprüft, auf den Bund gewartet oder auf schwerwiegende Hürden verwiesen», beklagte die Linke-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger. «Der Ausbau des öffentlich zugänglichen WLANs ist nur noch peinlich. Dabei gehört dieses Vorhaben noch zu den leichteren Übungen bei der Digitalisierung.» Die Oppositionspolitikerin kündigte für die Landtagssitzung am Freitag einen neuerlichen Vorstoß ihrer Fraktion zu dem Thema an.

In dem Antrag wird die SPD/CDU-Koalition aufgefordert, die ehrenamtlich tätigen Freifunk-Initiativen besser zu unterstützen. In vielen Orten leisteten diese Gruppen wertvolle Beiträge zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, indem sie kostenfreie und anonyme WLAN-Internetzugänge im öffentlichen Raum rechtssicher zur Verfügung stellten. Die Landesregierung könne dies unterstützen, indem sie die Einbeziehung landeseigener Immobilien in Freifunkprojekte ermögliche und auch Kreise und Kommunen dazu animiere, heißt es in dem Antrag.

«Eine Unterstützung der Freifunker brächte Mecklenburg-Vorpommern ein Stück weiter ins digitale Zeitalter», zeigte sich Kröger überzeugt. Doch mangele es der Regierung an der Bereitschaft dazu, kritisierte sie unter Hinweis auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Darin heißt es: «Eine Untersuchung der Landesimmobilien, inwieweit die zur Verfügungstellung des jeweiligen Gebäudes für Freifunker Sicherheitsbelange oder andere Interessen des Nutzers entgegenstehen, wurde seitens der Landesregierung nicht durchgeführt.»

Vertreter von Freifunkinitiativen hatten im Dezember im Energieausschuss des Landtags für mehr Unterstützung durch Land und Kommunen geworben. Dabei war laut Kröger deutlich geworden, dass bei der angestrebten Nutzung zentral gelegener öffentlicher Gebäude als Hotspots technische Sicherheitsanforderungen die Kosten nach oben treiben und auch der Betrieb der Netze die ehrenamtlichen Initiativen stark fordert. Kröger zeigte sich skeptisch, dass die von der Landesregierung angestrebte Förderung über die Ehrenamtsstiftung zum Ziel führt. Größte Hürde sei bislang die fehlende Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen.

Freifunker verfolgen das Ziel, WLAN-Zugänge von Privatleuten oder gastronomischen Einrichtungen zu verbinden und so eine Art Bürgernetz für den Datentransfer zu schaffen. Die Freifunk-Karte weist für Mecklenburg-Vorpommern rund 720 Knotenpunkte aus, viele davon in der Universitätsstadt Rostock. Bundesweit liegt die Zahl derzeit bei knapp 50 000.

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