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Gefördertes Breitband: MV für Sonderkündigungsrecht

22.04.2020 - Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationskunden beim Wechsel auf einen staatlich geförderten Breitbandanschluss. Dazu hat das Bundesland eine Bundesratsinitiative gestartet, wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch mitteilte. Manche Kunden würden durch länger laufende Verträge mit ihrem bisherigen Anbieter am Wechsel gehindert und müssten in weniger breitbandigen Leitungen, auch Kupferleitungen, bleiben.

  • Verschiedenfarbige Leerrohre für die Verlegung von Glasfaserkabeln zum Breitbandausbau. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verschiedenfarbige Leerrohre für die Verlegung von Glasfaserkabeln zum Breitbandausbau. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gerade dort, wo der geförderte Breitbandausbau mitten in der Umsetzung sei, würden bisherige Telefonanbieter ihren Kunden die geplante zeitnahe Abschaltung von ISDN-Anschlüssen ankündigen. Gleichzeitig würden ihnen neue Verträge für eine sogenannte IP-Telefonie - eine IT-basierte Telefonübertragungstechnik - angeboten, die aber für mindestens zwei Jahre abgeschlossen werden sollen. «Gehen die Kunden nicht auf dieses Angebot ein, wird ihr Telefonanschluss gekündigt und vollständig abgeschaltet.» Gingen sie darauf ein, könnte sie nicht wenig später in das leistungsfähige geförderte Breitband wechseln. Das sei problematisch.

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