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Gegenwind: Caffiers Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

25.09.2020 - Der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie und extremistische Straftaten findet im Bundesrat ein geteiltes Echo. Während der in der Vorwoche eingebrachte Entschließungsantrag im Rechts- und im Innenausschuss der Länderkammer eine Mehrheit gefunden habe, sei er nun im Familienausschuss abgelehnt worden, teilte Caffier am Freitag mit und äußerte sein Unverständnis. «Dass ausgerechnet ein Familienausschuss, dem es doch vorrangig um den Schutz der Kinder gehen muss, so votiert, hätte ich nicht erwartet», erklärte Caffier. Er sei mehr als enttäuscht.

  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Caffier hatte die Bundesratsinitiative unter anderem mit den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, wie sie etwa in Münster, aber zuvor auch in Bergisch Gladbach, Lügde oder Staufen bekannt geworden waren, begründet. Für eine effektive Strafverfolgung sei ein besserer Zugriff auf Daten nötig, als bisher erlaubt, erklärte der Minister und forderte eine Diskussion «ohne ideologische Scheuklappen».

Bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung werden Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern. Wegen noch anhängiger Gerichtsverfahren könnten Ermittler derzeit aber nicht einmal die gültigen Speicherfristen von vier beziehungsweise zehn Wochen für ihre Arbeit umfassend nutzen. Das frustriere die Ermittler, sagte Caffier, der Speicherfristen von mindestens sechs Monaten für notwendig erachtet.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter erneuerte seine Kritik an Caffiers Initiative. «Ich gehe davon aus, dass wir sexuellen Missbrauch von Kindern mit allen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden bekämpfen, und hoffe, dass der großspurige Bundesratsauftritt diesem Anliegen am Ende nicht schadet», erklärte Ritter. Nach seinen Angaben wurden auch ohne Vorratsdatenspeicherung 2019 rund 93 Prozent der Fälle von Kinderpornografie aufgeklärt. Wichtigstes Ziel müsse es sein, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

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